Steuergelder für Kaffeetassen und Brasilien-Reise

Euro-Münzen (Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Laut Steuerzahlerbund flossen 30 Milliarden Euro in Fehlplanungen, Kampagnen und unnötigen Ausgaben. ]
Der deutsche Staat hat erneut Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Laut dem Schwarzbuch 2007 des Bundes der Steuerzahler flossen in den letzten zwölf Monaten schätzungsweise 30 Milliarden Euro in Fehlplanungen, zu teure Imagekampagnen sowie unnötige Reisen und Anschaffungen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke äußerte in Berlin die Befürchtung, die aktuell explodierenden Steuereinnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen sogar zu einem "noch sorgloseren Umgang" mit dem Geld der Bürger verführen.

Extrem verfehlte Standortpolitik

[Bildunterschrift: Karl Heinz Däke beklagt die Verschwendung von Steuergeldern. ]
Auf Bundesebene prangerte Däke unter anderem den zweigeteilten Regierungssitz in Bonn und Berlin an. Jährlich fallen deswegen laut Schwarzbuch 66.000 Dienstreisen an und pro Jahr werden 750 Tonnen Post verschickt. Als krasses Beispiel für diese "extrem verfehlte Standortpolitik" wies Däke auf den 28 Millionen Euro teuren Neubau des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn hin. Zudem bemängelte er, dass der Plan, dort zentral alle Bonner Beschäftigten unterzubringen, fehlgeschlagen ist: Das Gebäude sei zu klein, deswegen werde nun angebaut.

Gelder für Verschrottung russischer U-Boote

[Bildunterschrift: In vielen Basen der Nordmeerflotte rosten noch immer viele ältere U-Boote vor sich hin (Archivbild 2000). ]
Unnötig erscheint dem Steuerzahlerbund auch, dass die Bundesrepublik 2006 rund 57 Millionen Euro an Russland gezahlt hat, um alte Atom-U-Boote aus Sowjetzeiten zu verschrotten. Gleichzeitig verzeichnete der russische Staatshaushalt rund 58 Milliarden Euro Überschüsse, sagte Däke und stellte fest, dass 2007 und 2008 insgesamt weitere 102 Millionen Euro Finanzhilfen fließen sollen.

Vierfarbige Glos-Werbeanzeige kritisiert

Auch das Bundeswirtschaftsministerium bekam sein Fett weg: Rund 450.000 Euro kosteten laut Steuerzahlerbund Werbeaktionen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Als sinnloses Beispiel mit dem Informationsgehalt Null verwies der Verband auf eine fast DIN A4 große, vierfarbige Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung", die im wesentlichen Wirtschaftsminister Michael Glos zeigt, umrahmt von EU-Kollegen auf dem Würzburger "Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit".

Fragwürdige Reise für "brasilianisch-bayerischen Beziehungen"

Missfallen erregte auch die millionenschwere Werbekampagne der Bundesregierung für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft 2007. Allein die Entwicklung des Logos kostete 100.000 Euro, und es zierte unter anderem tausende Kugelschreiber, Kaffeebecher, Schlüsselbänder, Schals, Teddybären, Tragetaschen sowie Anti-Stressbälle und Aufkleber. "Allein die Herstellung dieser Werbeartikel hat 2,606 Millionen Euro gekostet", beklagte der Verband. Als unnötige Reise kritisierte Däke unter anderem eine siebentägige Informationsreise von 18 Parlamentariern des bayerischen Landtags nach Brasilien. Die fragwürdige Pflege der "brasilianisch-bayerischen Beziehungen" habe knapp 36.000 Euro gekostet, monierte Däke.