Schuldenschnitt ohne Notenbanken

[Bildunterschrift: Bundesbankpräsident Weidmann sagt Nein zur Beteiligung der Notenbanken am Schuldenschnitt. ]
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll sich nach dem Willen der Bundesbank aus dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland heraushalten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies im "Handelsblatt" entsprechende Forderungen, unter anderem von OECD-Generalsekretär Angel Gurria, zurück.

"Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken", sagte er in dem Interview. "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung."

Am Ende eine Katastrophe

Ähnlich äußerte sich auch Bundesbankvorstand Joachim Nagel. "Wir haben nicht den Auftrag, Staaten zu finanzieren", betonte er im Bayerischen Rundfunk. Eine Beteiligung würde aber genau das bedeuten. "Das ist uns aus guten Gründen verwehrt. Immer wenn Notenbanken in Staatsfinanzierungen eingebunden waren, dann hat es am Ende in eine Katastrophe gemündet", warnte Nagel.

Athen verhandelt derzeit mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro. Die EZB besitzt Schätzungen zufolge inzwischen griechische Schuldtitel im Wert von um die 50 Milliarden Euro und gehört damit zu den großen Gläubigern des Landes.

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Weidmann zweifelt an Griechenlands Reformfähigkeit

Bundesbankpräsident Weidmann ließ Zweifel daran erkennen, ob in Griechenland eine wirksame Reform zur Beilegung der Schuldenkrise zustande kommt. Zwar seien die bisherigen Entscheidungen "ein wichtiger Schritt", sagte der Bundesbankpräsident. Allerdings sei eine Verwaltung erforderlich, die die Maßnahmen umsetze - "und eine Bevölkerung, die sie trägt".

In diesem Zusammenhang machte Weidmann klar, dass die Bundesbank durch die in Folge der Schuldenkrise gestiegenen Risiken höhere Rückstellungen bilden müsse. "Das wirkt sich entsprechend auf die Höhe des Bundesbankgewinns aus", sagte er in dem Interview weiter. Im vergangenen Jahr hatte sich der Gewinn wegen Rückstellungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für mögliche Forderungsausfälle fast halbiert. Er betrug noch 2,2 Milliarden Euro.