Euro-Krise Schäuble trifft Geithner, CSU attackiert Juncker
Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät zur Stunde mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Das Treffen findet in Schäubles Urlaubsort auf Sylt statt.
Anschließend reist Geithner weiter nach Frankfurt, wo er mit EZB-Chef Mario Draghi zusammenkommen soll. Die USA haben wiederholt energischere Anstrengungen zur Überwindung der Schuldenkrise angemahnt.
Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Wochenende versichert, sie wollten alles tun, um die Euro-Zone zu schützen. Ähnlich hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in einer Erklärung am Freitag geäußert.
CSU stellt Junckers Eignung als Eurogruppenchef infrage
Unterdessen haben CSU-Politiker Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker scharf wegen dessen Kritik an Deutschlands Rolle in der Euro-Krise attackiert. Er hatte in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem gesagt, Deutschland behandele die Euro-Zone wie eine Filiale.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Junckers Äußerungen, manches Interview schaffe erst Probleme, "und dieses gehört dazu". Allerdings reiche der Fall nicht für Ärger, sondern nur für Erstaunen. Juncker trage damit "ganz gewiss" nicht zur Beruhigung der Märkte bei.
Juncker verdrehe mit seiner Kritik an Deutschland die Tatsachen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bayerischen Rundfunk: "Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Ob "so jemand" Eurogruppenchef bleiben könne, sei mit einem Fragezeichen zu versehen. Junckers Amtszeit war gerade erst verlängert worden, er will das Mandat jedoch zum Jahresende niederlegen.
Draghi "eine Fehlbesetzung"?
Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland "höchste Solidarität" mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker wundern. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB "das Thema Inflation entfacht". Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: "Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB."
Die Bundesregierung sieht hingegen angesichts möglicher weiterer EZB-Anleihekäufe keinen Grund für Kritik an der Notenbank. "Natürlich hat die Bundesregierung volles Vertrauen in das unabhängige Handeln der EZB", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die EZB erfülle ihre Pflicht und die Politik habe die notwendigen Instrumente geschaffen.
