Merkel und Juncker fordern Euro-Rettung mit allen Mitteln

Euro (Bildquelle: dpa)

Appelle von Juncker, Merkel und Monti

Der Euro soll mit allen Mitteln gerettet werden

Führende Politiker der Eurozone haben ihre Entschlossenheit demonstriert, die gemeinsame Währung mit allen notwendigen Mitteln zu retten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti mitteilen, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen". Eine ähnliche Erklärung hatte Merkel am Freitag bereits nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten François Hollande verbreiten lassen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Bildquelle: dapd)
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Eurogruppenchef Juncker warnt vor dem Zerfall der Eurozone.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor den Folgen eines Scheiterns des Euro. Die Welt frage sich, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gebe, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Um den Euro zu retten, sei "keine Zeit mehr zu verlieren".

Die Euro-Länder müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln" die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft gewährleisten. Sie seien bereit, notfalls Staatsanleihen klammer Länder über die Europäische Zentralbank kaufen zu lassen. Diese werde alles tun, um den Euro zu retten. "Welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen", sagte Juncker.

Juncker kritisiert Bundesregierung für Innen- statt Euro-Politik
Lioba Werrelmann, WDR
30.07.2012 09:29 Uhr

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Geithner trifft Schäuble und Draghi

Unterdessen werben auch die USA erneut für wirksame Schritte der Europäer im Kampf gegen die Schuldenkrise. Im Laufe des Tages trifft US-Finanzminister Timothy Geithner zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Urlaubsort auf Sylt. Anschließend reist er zu Gesprächen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach Frankfurt. Dieser hatte am Donnerstag gesagt, die EZB werde "alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Er deutete an, dass die EZB wieder Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen könnte.

Diese mögliche Maßnahme ist aber in der schwarz-gelben Koalition umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem weiteren Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die Notenbank. Es könne nicht sein, dass die EZB auf diese Weise in ganz Europa Rettungsmaßnahmen veranstalte und der Bundestag keine Rolle mehr spiele, sagte er der Tagesschau mit Blick auf die Budgethoheit des Parlaments und dessen Mitbestimmungsrechte bei der Euro-Rettung.

Merkel und Monti bekräftigen Engagement zum Erhalt der Eurozone
tagesschau 20:00 Uhr, 29.07.2012, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Seehofer stellt sich hinter Rösler

Im ZDF-Sommerinterview stellte sich Seehofer zugleich hinter FDP-Chef Philipp Rösler und dessen Aussage, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone seinen Schrecken verloren habe. "Ich gebe Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte Seehofer. "Ich wünsche mir, dass Griechenland seine Probleme politisch löst." Sollte dies aber nicht gelingen, dann sei eine Grenze erreicht. Bundeswirtschaftsminister Rösler verteidigte seine umstrittenen Aussagen. "Ich habe nur für uns festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat", sagte er im Deutschlandfunk. Die Gefahr eines Dominoeffekts bestritt er.

Bundesfinanzminister Schäuble lehnte unterdessen weitere Zugeständnisse an Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte er der "Welt am Sonntag". Das laufende Hilfsprogramm sei bereits sehr entgegenkommend. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", sagte er.

Griechenland steht weiteres Sparpaket bevor

Die Regierungskoalition in Athen bereitet unter dem internationalen Druck ein weiteres Sparpaket vor. Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die drei Parteien bereits einig seien, 11,5 Milliarden Euro zusätzlich einzusparen. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras will sich am Montagabend mit den Spitzen seiner Koalitionspartner treffen, um offene Fragen des Sparprogramms zu klären.

Klar ist bereits, dass das Rentenalter in mehreren Stufen von 65 auf 67 Jahre angehoben werden soll. Die Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen sollen sinken. Auch bei den Renten sind weitere Einschnitte geplant. Streitpunkt ist dabei vor allem noch die Kürzung niedriger Renten.

Derzeit prüft die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, welche Vorgaben der Geldgeber Griechenland erfüllt hat und welche nicht. Der Bericht spielt eine zentrale Rolle für die Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliardenkredite aus dem Rettungspaket. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika ihre Abreise aus Athen, um die endgültigen Details des neuen Sparpakets abzuwarten.

Stand: 29.07.2012 21:23 Uhr

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