Bad Banks treiben öffentliche Schulden hoch

Die Rettung der angeschlagenen deutschen Banken hat die Verschuldung in Deutschland 2010 so stark in die Höhe getrieben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Gemeinden waren zum Jahresende insgesamt mit 1998,8 Milliarden Euro verschuldet. Rechnerisch stand damit Ende 2010 jeder Bundesbürger mit 24.450 Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen berichtete.

[Bildunterschrift: Die Einrichtung von Bad Banks belastet die Staatskasse schwer. ]
Allein seit dem Krisenjahr 2009 stiegen die Schulden um 304,4 Milliarden Euro oder 18 Prozent. "Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik 1950", sagte ein Statistiker.

Wichtigster Grund für die ausufernden Schulden sind die Bad Banks: Allein die Stützung der Hypo Real Estate und der WestLB trieben den Schuldenstand um 232,2 Milliarden Euro in die Höhe. Vor allem der Bund und die Länder mussten die Zusatzbelastungen tragen: Beim Bund stiegen die Schulden um mehr als ein Fünftel auf 1284,1 Milliarden Euro, bei den Ländern lag der Anstieg bei 13 Prozent auf 595,3 Milliarden Euro.

Stichwort Bad Bank - Abwicklungsanstalten:

Banken können eigene "Unterbanken" als Abwicklungsanstalten unter dem Dach der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung errichten. In diese Bad Banks transferieren sie risikoreiche Wertpapiere, aber auch gefährdete Kredite. Der Wert dieser Positionen lässt sich oft kaum ermitteln, meist ist er jedoch dramatisch gesunken. Auf diese Weise bereinigen die Banker die Bilanz ihres Hauses, damit die Finanzbranche wieder Vertrauen zu ihnen fasst. Die Bad Banks sollen die Risikopapiere dann geordnet abwickeln. Für die eventuellen Verluste dieser Abwicklungsanstalten kommt aber die auslagernde Bank auf, die die wirtschaftliche Verantwortung trägt. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung errichtet und überwacht die Abwicklungsanstalt.

NRW durch Landesbanken-Rettung belastet

Lediglich Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnten ihre Verschuldung reduzieren, während die Turbulenzen der WestLB den Haushalt Nordrhein-Westfalens stark belasteten und den Schuldenstand um zwei Fünftel in die Höhe trieben.

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Auch die Gemeinden häufen immer mehr Schulden an

Auch die Gemeinden rutschten trotz Konjunkturbelebung tiefer in die roten Zahlen: Hier legte die Verschuldung um 4,9 Prozent auf 119,4 Milliarden Euro. In die Zahlen eingerechnet werden sowohl die Schulden am Kapitalmarkt als auch die Kassenkredite. Sie beziehen sich auf Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie die jeweiligen Extrahaushalte. Die Schulden der Sozialversicherungen sind in der Statistik nicht enthalten.