"So haben wir uns das nicht gedacht"

[Bildunterschrift: Lohndumping bei Schlecker? Die Drogeriemarktkette wehrt sich gegen ver.di-Vorwürfe. ]
Die Drogeriemarktkette Schlecker steht wegen ihres Einsatzes von Zeitarbeitskräften heftig in der Kritik. Die Gewerkschaft ver.di wirft Schlecker vor, festangestellte Mitarbeiter in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen zu zwingen. Dies erfolge über die Zeitarbeitsfirma Meniar ("Menschen in Arbeit") mit Sitz in Zwickau, die einen Stundenlohn von nur 6,78 Euro zahle, sagte ver.di-Unternehmensbetreuer Achim Neumann. Im Bundesdurchschnitt liege der Tariflohn einer Verkäuferin hingegen bei 12,70 Euro. "Wir sind davon überzeugt, dass die Zeitarbeitsfirma konzernintern gegründet wurde, um Tarifverträge zu unterlaufen." Die Löhne seien sittenwidrig. Zudem wolle sich Schlecker einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Laut ver.di hat Meniar bislang rund 43 000 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.

Koalitionspolitiker erwägen Gesetzesänderungen

Ähnliche Vorwürfe erhebt auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Laumann sprach in einem offenen Brief an Schlecker-Mitarbeiter und Kunden von "systematischer Tarifflucht, die das soziale Gefüge in Schieflage bringt". Zeitarbeit dürfe nicht missbraucht werden, um mit ihrer Hilfe Stammbelegschaften zu ersetzen.

[Bildunterschrift: Arbeitsministerin von der Leyen will eventuelle Schlupflöcher im Gesetz schließen. ]
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Prüfung zugesagt. Wenn die Firma Schlupflöcher im Gesetz ausnutze, würden diese geschlossen. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Heinrich Kolb wollte Gesetzesänderungen nicht ausschließen. Zunächst sei aber zu prüfen, ob bei der Lizenzvergabe an Zeitarbeitsfirmen nicht Verbesserungen möglich seien. Bei neuen Unternehmen könne die Lizenz zunächst nur für kurze Zeit erteilt werden. "Im Fall von Missbrauch kann dann schneller die Notbremse gezogen werden", sagte Kolb der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Blick auf Schlecker habe die Politik auch eine moralische Verpflichtung zu sagen: "So haben wir uns das nicht gedacht." Mit seinem Gebaren bringe das Unternehmen die grundsätzlich positive Zeitarbeit in Verruf. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl Schiewerling hatte bereits angekündigt, seine Fraktion wolle sich für gesetzliche Änderungen starkmachen.

Bundesagentur sieht keine Handhabe

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derzeit keine Möglichkeit für ein Einschreiten gegen einen möglichen Missbrauch. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbiete es nicht, Beschäftigte zu entlassen und sie von einer Zeitarbeitsfirma dann zu schlechteren Bedingungen zu entleihen, sagte eine BA-Sprecherin. Hier seien "politische Entscheidungen nötig".

Schlecker will keine neuen Verträge mehr abschließen

[Bildunterschrift: Schlecker - hier die Konzernzentrale in Ehingen - findet die Politikerforderungen "befremdlich". ]
Schlecker kündigte an, die Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsfirma Meniar auszusetzen. Um die öffentliche Diskussion zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge" mit der Firma mehr abzuschließen, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Die Debatte habe die Drogeriemarktkette jedoch "bisher nicht nachvollziehen können".

Schlecker hatte die Lohndumping-Vorwürfe zuvor zurückgewiesen. Die Arbeitsbedingungen bewegten sich vollkommen im Rahmen des allgemein Üblichen und entsprächen darüber hinaus in jedem Fall den geltenden Bestimmungen, betonte das Unternehmen. Die gezahlten Stundenlöhne lägen "in vielen Fallen bei bis zu 13 Euro und mehr" und seien damit höher als bei Wettbewerbern. Ver.di habe bereits in der Vergangenheit "gezielte Desinformations- und Diffamierungskampagnen" betrieben. Es müsse zudem "befremdlich erscheinen, dass nun Politiker, deren Parteien seit langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier - offenkundig aus populistischen Motiven - mit einzustimmen scheinen", teilte Schlecker mit.