Bahn erhält erstmals Schadenersatz von Schienenkartell

Illegale Preisabsprachen

Schadenersatz von Schienenkartell

Die Deutsche Bahn bekommt erstmals Schadenersatz von einem Mitglied des sogenannten Schienenkartells. Wegen der jahrelangen illegalen Preisabsprachen zahlt der österreichische Konzern Voestalpine einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, teilte die Bahn mit, ohne die genaue Summe zu nennen. Auch Voestalpine-Sprecher Peter Felsbach bestätigte die Einigung ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor von 50 Millionen Euro berichtet.

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Gleise und Weichen wurden zu überhöhten Preisen an die Bahn verkauft. Jetzt gibt es erstmals Schadenersatz.

Ein großer Teil des Schadenersatzes geht demnach an die Bundesregierung und zahlreiche Bundesländer, die das Schienennetz mit staatlichen Mitteln fördern und insofern mit der Bahn zusammen betrogen wurden.

In Regierungskreisen in Berlin wird die Einigung dem Bericht zufolge als "großer Erfolg" bezeichnet. Dadurch steige der Druck auf die anderen Kartellmitglieder, ebenfalls die Schäden zu begleichen. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Schäden, die der Bahn durch illegale Preisabsprachen von Herstellern entstehen, "gehen letztendlich zu Lasten des Bundes und des Steuerzahlers".

Bußgelder in Millionenhöhe

Das Bundeskartellamt hatte das Kartell im Sommer 2011 aufgedeckt und Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen vier Stahlfirmen verhängt: ThyssenKrupp Gleistechnik, die zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch sowie gegen die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen-Technik und Voestalpine BWG. Berichten zufolge will die Deutsche Bahn von ThyssenKrupp 400 Millionen Euro und mehr Schadenersatz.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. April 2013 um 15:30 Uhr.

Stand: 29.04.2013 11:40 Uhr

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