Schienen (Bildquelle: dapd)

Entscheidung des Bundeskartellamts Millionenstrafe für die "Schienenfreunde"

Stand: 05.07.2012 12:40 Uhr

Jahrelang hatten die "Schienenfreunde" Aufträge der Deutschen Bahn untereinander aufgeteilt, bis den Stahlkonzernen schließlich im vergangenen Sommer das Bundeskartellamt auf die Schliche kam. Wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängte die Behörde jetzt gegen vier Mitglieder des Kartells Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro.

Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Voestalpine war als Kronzeuge aufgetreten.

Absprachen bei verschiedenen Produkten

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: "Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert." Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen.

Schaden "im hohen dreistelligen Millionenbetrag"

Der Rechtsvorstand der Deutschen Bahn AG, Gerd Becht, bezifferte den Schaden, den die Bahn von den Stahlkonzernen einfordern werde, auf einen "deutlich hohen dreistelligen Millionenbetrag". Davon stünden 80 Prozent dem Bund zu, der Schieneninvestitionen auch in dieser Höhe finanziert habe. Es stehe nun zweifelsfrei fest, dass die Deutsche Bahn "über Jahre systematisch betrogen wurde." Ansprüche auf Schadenersatz werde die Bahn notfalls auch vor Gericht durchsetzen.

Das Bundeskartellamt rechnet mit weiteren wetbewerbswidrigen Absprachen und will nun auch Verträge über Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager überprüfen. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt.

ThyssenKrupp akzeptiert die Strafe

Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. ThyssenKrupp wird davon keinen Gebrauch machen. Der Konzern akzeptiert das Bußgeld. Für die 103 Millionen Euro Strafe seien keine Rückstellungen gebildet worden. Die Konzernleitung teilte mit, inzwischen hart durchgegriffen zu haben. Mehrere Vertriebsmitarbeiter, ein Geschäftsführer und der zuständige Bereichsvorstand hätten das Unternehmen verlassen müssen. Insgesamt seien elf Mitarbeiter betroffen.

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