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Regulierung der Finanzmärkte

Schäuble kommt der SPD ein Stück entgegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich vorstellen, in die Bezahlung von Managern einzugreifen. "Wir haben bei der Regulierung schon einiges geschafft, aber es stimmt: Wir müssen noch mehr tun, zum Beispiel bei der Vergütung von Managern", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Konkret führte Schäuble aus, der "Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden."

"Wahlkampf eröffnet"

Eine Zerschlagung von Universalbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking hält Schäuble hingegen nicht für vordringlich, er schließt dies aber auch nicht aus. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren", sagte Schäuble. "Für Deutschland gilt allerdings: Die Probleme, die wir aktuell haben, haben mit der Existenz von Universalbanken wenig zu tun."

Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er warf den Banken vor, Staaten zu "erpressen", die Politik zu "diktieren", "unanständige Gehälter zu zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" zu spekulieren. Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität".

Die Banken fürchten, dass die Forderungen in den kommenden Wahlkämpfen eine größere Rolle spielt. Gabriel sagte nun, er sehe mit seinem Vorstoß den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die SPD stehe "viel glaubwürdiger" als die Union für eine Bändigung der Macht der Wirtschaft, meinte Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Stand: 29.07.2012 10:45 Uhr