Schäuble im Bericht aus Berlin Kein "Superstaat" gegen die Eurokrise
Finanzminister Schäuble will die Ursachen der Eurokrise verstärkt bekämpfen. Im Bericht aus Berlin mahnte er eine strengere Anwendung des Stabilitätspaktes an. Zudem müsse die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa besser abgestimmt werden. Ein Europa als "Superstaat" sei nicht gewollt.
Nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vertrauen in den Euro gestärkt. Dazu hätten klare Verpflichtungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und anderer beigetragen, sagte Schäuble im Bericht aus Berlin. Es wäre aber voreilig zu sagen, der Euro sei über den Berg. Doch "die Weltmärkte fangen an zu verstehen, wie der Euro funktioniert und dass er eine stabile Währung sein wird".
Die Strukturfragen der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone müssten nun verstärkt beantwortet werden: "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten verbessern", sagte Schäuble. Daran werde gearbeitet. Zugleich mahnte der Minister eine strengere Anwendung des Stabilitätspaktes an. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa müsse besser abgestimmt werden. Dabei gehe es aber nicht darum, alle Politiken zu vergemeinschaften: "Wir wollen keinen europäischen Superstaat."
Bezüglich des Renteneintrittsalters in Europa habe man konkrete Verabredungen getroffen. Das sei nötig, um die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU anzupassen."Wir werden ein Benchmarking-System einführen, vielleicht auch ein Schiedsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten. Zwischen Frankreich und Deutschland arbeiten wir daran, die Unternehmenssteuersysteme zu vergleichen und voneinander zu lernen. Da kann man eine Menge auf den Weg bringen."
Griechenland: Nicht spekulieren, erst intern beraten
Die Frage nach einer Umschuldung Griechenlands wollte Schäuble nicht direkt beantworten. Man müsse intern beraten, bevor man öffentlich Spekulationen in Gang setze: "Die allermeisten Marktteilnehmer rechnen damit, dass man dieses Problem in verantwortlicher Art und Weise in Angriff nimmt."