Finanzminister Schäuble und sein französischer Kollere Bruno Le Maire | Bildquelle: AP

Schuldenerleichterungen für Griechenland Einer sagt weiter Nein

Stand: 22.05.2017 17:24 Uhr

Die Zahl der Befürworter einer Schuldenerleichterung für Griechenland wird größer. Neben dem IWF befürworten auch der französische Präsident Macron und Außenminister Gabriel Entlastungen für das Land. Finanzminister Schäuble bleibt seiner strikten Linie jedoch weiter treu.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt es dabei: Zum jetzigen Zeitpunkt sieht er keine Möglichkeit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen.

Nach einem Treffen in Berlin mit seinem neuen französischen Kollegen Bruno Le Maire begrüßte Schäuble zwar die jüngsten Reformbeschlüsse der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments. Zugleich verwies er aber auf Absprachen der Euro-Gruppe, wonach die Partnerländer zum Ende des laufenden Hilfsprogramms Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen könnten. Dies wäre aber frühestens 2018 und auch nur, "wenn notwendig".

Finanzminister der Eurogruppe beraten über weitere Griechenland-Hilfe
tagesschau 20:00 Uhr, 22.05.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Bis Juli braucht Griechenland frisches Geld

Schäuble und Le Maire äußerten sich wenige Stunden vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, wo der aktuelle Stand der Reformanstrengungen Griechenlands bewertet werden soll. Diese sind Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden.

Das hoch verschuldete Griechenland braucht bis Juli frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm, um Altschulden zurückzuzahlen. In Brüssel geht es um die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung über 7,5 Milliarden Euro.

Vergangene Woche hatte das griechische Parlament durch die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets im Umfang von fast fünf Milliarden Euro die Voraussetzungen geschaffen. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, auch Geringverdiener sind davon betroffen. Athen hofft, dass damit nicht nur frisches Geld, sondern auch Schuldenerleicherungen gewährt werden könnten. "Darüber werden wir in Brüssel noch ein bisschen reden", so Schäuble. Zudem "haben wir noch eine Diskussion mit dem Internationalen Währungsfonds".

"Wir müssen zu diesem Versprechen stehen"

Denn der mächtige IWF, den die Euro-Partner im Boot haben wollen, forderte bereits Schuldenerleichterungen, etwa in Form von längeren Kreditlaufzeiten oder Zinssenkungen. Neben dem IWF warb auch Außenminister Sigmar Gabriel in der "Süddeutschen Zeitung" für eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte der SPD-Politiker. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind nicht nur der IWF, sondern auch eine Mehrheit der Eurogruppe dazu bereit. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", so Gabriel.

Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron stellte sich bereits auf die Seite Athens. Er unterstütze eine schnelle Einigung auf ein Abkommen, "das die griechische Schuldenlast mit der Zeit absenkt", sagte Macron nach Angaben seines Stabes in einem Telefongespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

Kein Mandat von Bundestag

In Berlin äußerte sich Le Maire zuversichtlich, dass bei der Sitzung der Eurogruppe "technische Lösungen" gefunden werden, damit Griechenland die erforderlichen Zusagen zur Schuldenentlastung erhält. Auch Schäuble war grundsätzlich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt.

Doch für weitere Entlastungen sieht sich der Finanzminister schlicht nicht befugt. Er habe vom Bundestag kein Mandat, über neue Entlastungsschritte zu verhandeln, die im Charakter einem vierten Rettungsprogramm für Griechenland entsprächen. "Ohne ausdrückliche Ermächtigungen des Parlaments können wir gar nicht über neue Programme verhandeln", sagte er. Für die Finanzminister könnte es eine lange Nacht werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

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