Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | Bildquelle: dpa

Schäuble belebt Idee neu EWF statt IWF

Stand: 20.04.2017 18:33 Uhr

Die Idee ist nicht neu, aber es war still um sie geworden. Nun hat sich Finanzminister Schäuble wieder für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Und will für seine Idee eine wichtige Verbündete gewonnen haben.

Kurz vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Aufbau eines europäischen Pendants ausgesprochen. Es sei an der Zeit, ein europäisches Rettungsprogramm aufzubauen, sagte er in einer Rede am Rande des Treffens der G20-Finanzminister.

Diskutiert werde, den Euro-Rettungsfonds (ESM) auszubauen. Die Frage, ob dies auch kurzfristig geschehen könne, bejahte Schäuble vor Studenten der John-Hopkins-Universität.

Hat der IWF genug von Europas Problemen?

Der Finanzminister verwies zur Begründung auf die schwierigen Debatten über das jüngste Hilfspaket für Griechenland, an dem sich der IWF bislang nicht beteiligt hat. Der IWF sei offenbar müde geworden, sich immer wieder mit europäischen Problemen zu beschäftigen, sagte er. Käme es zu einem neuen Hilfsprogramm für ein Krisenland, sollte dies ohne den IWF laufen.

Schäuble zielte zugleich indirekt auf sich ändernden transatlantischen Beziehungen. "Unter dem Druck jüngster Ereignisse beginnen wir zu verstehen, dass wir unsere Probleme effektiver lösen, unsere Interessen besser identifizieren und sie dann gemeinsam vertreten müssen", erklärte er. Das gelte für die Flüchtlings-, Sicherheits- und Außenpolitik, aber auch die Wirtschafts- und Geldpolitik.

Altes Projekt, neu aufgelegt

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds ist nicht neu. Sie geht zurück in die späten 1970er-Jahre und wurde seinerzeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt formuliert. Auch Schäuble hat sich in der Vergangenheit für ein solches Vorhaben ausgesprochen, insbesondere zu Beginn der europäischen Finanzkrise.

Nun will er eine wichtige Verbündete gewonnen haben. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Idee überzeugt, sagte er in der amerikanischen Hauptstadt.

Sollte sie umgesetzt werden, könnte der ESM zusätzliche Kompetenzen erhalten. Er könnte so die volkswirtschaftliche Analyse von Krisenstaaten vornehmen, Rettungsprogramme erstellen, Fortschritte bewerten und im Zweifel auch Sanktionen vorschlagen, hieß es in der Vergangenheit. Der Europäische Währungsfonds würde so zu einer Art Frühwarnsystem werden.

Handelsüberschuss - da kann man wenig machen

Schäuble äußerte sich zudem zur jüngsten Debatte über die deutschen Exportüberschüsse. Staatliche Eingriffe zu deren Abbau lehnte er ab. Diese seien nicht erforderlich, zudem gebe es auch keine vernünftigen Maßnahmen. Deutschlands Handelsüberschuss sei das Ergebnis der Qualität und der Attraktivität deutscher Produkte und nicht politischer Eingriffe oder von Währungsmanipulation. Zusätzliche Ausgaben der deutschen Regierung würden nicht die strukturellen Probleme in anderen Ländern lösen. Im Übrigen schrumpfe der Überschuss bereits. Dieser Trend werde sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Schwarzer Peter geht an EZB

Zudem machte der Minister die Europäische Zentralbank (EZB) für die Überschüsse mit verantwortlich. Er habe schon früh vorhergesagt, dass die Geldpolitik der EZB und ihre Anleihenkäufe den deutschen Überschuss erhöhen würden. Er wolle deshalb nicht für Folgen kritisiert werden, die er schon damals aufgezeigt habe, sagte Schäuble.

Der Minister begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die US-Notenbank den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik eingeleitet hat. Es wäre keine schlechte Idee, wenn die EZB und andere dem Beispiel folgen würden. Es sei erfreulich zu hören, dass dies jetzt diskutiert werde.

IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich dagegen erneut kritisch über die hohen Handelsungleichgewichte. Dieses Thema müsse angegangen werden. Der enorme deutsche Leistungsbilanzüberschuss stößt in anderen Ländern auf Protest, unter anderem beim wichtigen Handelspartner USA.

IWF-Tagung: Lagarde kritisiert Exportüberschuss Deutschlands
tagesschau 20:00 Uhr, 20.04.2017, Volker Steinhoff, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2017 um 17:18 Uhr und die tagesschau am 20. April 2017 um 20:00 Uhr.

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