Finanzminister will Änderungen bei EU-Kommission Ein Dorn in Schäubles Auge?
Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble hat die EU-Kommission vor allem eine Aufgabe: Sie ist Hüterin der EU-Verträge. Schäuble missfällt offenbar, dass sich die Behörde immer stärker politisch engagiert - zuletzt in der Griechenland Krise. Er fordert laut "FAZ", einige Kompetenzen der Kommission zu beschränken. Brüssel wollte sich nicht zu den Vorschlägen äußern. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gehe lediglich um die Klärung von Zuständigkeiten.
Von Ralph Sina, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach den letzten Treffen der EU-Finanzminister zu Griechenland in Brüssel keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm der Kurs der EU-Kommission unter dessen Präsidenten Jean-Claude Juncker nicht passt. Juncker ist Schäuble schlicht zu griechenlandfreundlich.
Dem Bundesfinanzminister missfiel bereits, dass Juncker unmittelbar vor einem Sondergipfel der Eurogruppe zu einer Griechenland-Beratung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischem Staatspräsidenten François Hollande und dem griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach Berlin flog und dort gemeinsam mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF), Christine Lagarde, nach einem Ausweg aus der Krise suchte. Juncker signalisierte damit, dass er sich als politischer Präsident der EU-Kommission versteht und bei den Verhandlungen über die Griechenland-Rettungspakete eigene Akzente setzt.
Zu weit gegangen?
Diese politisch eigenständige Rolle kommt dem Kommissionspräsidenten aus Schäubles Sicht nicht zu. Schon gar nicht hat Juncker aus Schäubles Perspektive das Recht, der Tsipras-Regierung in Sachen Kreditvergabe und Reformauflagen weiter entgegen zu kommen, als die Finanzminister der Eurostaaten dies wünschen. Genau dies aber hatte Juncker bereits beim zweiten Griechenland-Rettungspaket getan. Hätte Tsipras dieses zweite Rettungspaket akzeptiert, statt es qua Referendum ablehnen zu lassen, dann wäre es bereits Ende Juni zum handfesten Krach zwischen Schäuble und Juncker gekommen.
Der Bundesfinanzminister kritisierte bei seiner letzten Pressekonferenz nach dem Marathongipfel der EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel auch ganz offen den Vorschlag der Kommission, Griechenland einen dreimonatigen Überbrückungskredit in Höhe von über sieben Milliarden Euro zu gewähren - und die Mittel dafür dem ehemaligen Eurorettungsfond EFSM zu entnehmen. Griechenland solle selber sehen, woher es das Geld für die Rückzahlung seiner Schulden bei der EZB und beim IWF nehme, lautete damals Schäubles Devise.
Auch Kritik an Junckers Kabinettschef
Dem Bundesfinanzminister gefällt nicht nur der Griechenland-Kurs von Juncker. Sondern auch der von Junckers deutschem Kabinettschef Martin Selmayr. Der Jurist und Währungsexperte Selmayr, zugleich Direktor des Zentrums für Europarecht an der Uni Passau, hatte mehrfach Reformvorschläge der Tsipras-Regierung gelobt - sehr zum öffentlichen Missfallen von Schäuble.