Pläne für die doppelte Präsidentschaft Sarkozy will Spekulanten mit Steuer abschrecken
Der französische Präsident Sarkozy will die Präsidentschaft seines Landes in der Gruppe der G 8 und G 20 nutzen, um die Schwankungen im Währungssystem und auf Rohstoffmärkten einzudämmen. Sarkozy kündigte auch an, dass er sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen will.
Von Johannes Duchrow, WDR-Hörfunkstudio Paris
Es war die dritte Pressekonferenz überhaupt in den vier Regierungsjahren von Präsident Nicolas Sarkozy. Vom Elysée-Palast wurde sie als "Zeremonie" angekündigt - vielleicht, weil auch alle in Frankreich akkreditierten Botschafter dabei waren. Als Präsident der beiden Wirtschaftsbündnisse G 8 und G 20 hatte Sarkozy diese ungewöhnliche Zusammenlegung zweier Neujahresveranstaltungen gewählt, um seine Ziele für die kommenden elf Monate zu skizzieren.
Sarkozy hatte bereits mehrfach angekündigt: Nach der Weltwirtschaftskrise müssten die internationalen Geld- und Devisenströme kontrolliert werden. Heute wurde er konkreter. "Frankreich befürwortet eine Finanztransaktionssteuer. Frankreich hält sie für moralisch - wenn man sich die Finanzkrise vor Augen hält. Sie ist sinnvoll, um Spekulanten abzuschrecken. Und sie ist sinnvoll, um neue Geldquellen für die Entwicklung zu erschließen", erklärte Sarkozy. Geldströme, die von Banken und Fonds per Computer um die Welt geschickt werden, sollten besteuert werden, so Sarkozys Vorschlag.
Sarkozy holt seine Kollegen ins Boot
Nicolas Sarkozy will die G-20- und G-8-Präsidentschaft nicht alleine stemmen. Er stellt sich eine kollektive Führung vor und hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel, den russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew und den britischen Premierminister David Cameron eingeladen, jeweils eine Themengruppe mit zu leiten. Mit der Bundeskanzlerin will Sarkozy die Wechselkursmechanismen neu austarieren. Neben einem klaren Bekenntnis zum Dollar als Weltwährung müssten die alten Industriestaaten aber auch akzeptieren, dass mit den neuen Wirtschaftsmächten wie Brasilien oder China auch neue Währungen weltweit eine Rolle spielen würden.
"Lösungen finden, auch wenn es dauert"
Konkret auf den Streit zwischen USA und China angesprochen, strahlte Sarkozy Zuversicht aus. Das Problem sei lösbar. "Ich bin trotz aller Schwierigkeiten überzeugt, dass, wenn wir anfangen darüber zu reden, am Ende auch eine Reihe von Lösungen anbieten müssen, selbst wenn das lange dauern wird", sagte der Präsident. Denn nicht nur die französische Öffentlichkeit verfolge sehr genau, was im G-20-Bündnis passiere. "Wenn die G-20-Staaten ein rechtmäßiges Bündnis bleiben wollen, muss es effizient bleiben."
Sarkozy betonte, dass er sich hinter den Beschlüssen der Finanz-Krisenkonferenzen in London und Washington hätte verschanzen können. Das wäre weniger risikoreich für ihn, aber für die Welt eine Katastrophe.