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Moratorium zu Daten-Abkommen läuft aus "Safe Harbor" - ab Montag ein Problem

Stand: 28.01.2016 11:31 Uhr

"Safe Harbor" ermöglicht Firmen, Daten ihrer Kunden aus der EU in die USA zu schicken. Doch der EuGH hat das Abkommen gekippt - und ein neues ist nicht in Sicht. Facebook, Amazon und andere könnten ab kommender Woche deshalb ein ernstes Problem haben.

Von Benedikt Strunz, NDR

In vielen europäischen Unternehmen liegen die Nerven blank. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass Daten von Europäern nicht mehr auf Grundlage des "Safe Harbor"-Abkommens in die USA übertragen werden dürfen. Denn, so die Begründung, in den USA seien die Daten durch das Abkommen nicht ausreichend vor dem Zugriff neugieriger Behörden geschützt.

Seither wird lebhaft über die Frage gestritten, welche Konsequenzen sich konkret aus diesem Urteil ergeben. Da sich europaweit Tausende Unternehmen auf eben jenes Abkommen stützen, wenn sie Daten in die USA schicken, hatten sich die europäischen Datenschutzbeauftragten im vergangenen Oktober zunächst auf ein Moratorium bis Februar 2016 verständigt.  

Bis dahin sollte geprüft werden, inwiefern noch weitere Rechtsklauseln vom EuGH-Urteil betroffen sind. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Datenschützer außerdem die EU und die USA dazu aufgefordert, ein verbessertes Austauschabkommen vorzulegen.

Sollte nach Ablauf des Moratoriums nichts vorliegen, werde man alle "notwendigen Maßnahmen ergreifen" hieß es in dem Papier. Auch die deutschen Datenschützer schlossen sich diesem Moratorium an. Doch die Frist ist nun fast verstrichen und ein neues, besseres "Safe Harbor"-Abkommen zeichnet sich bislang noch nicht ab.

Tausende Unternehmen betroffen

Nicht nur Rechtsanwälte von Großkonzernen wie Facebook, Dropbox oder Amazon zerbrechen sich die Köpfe, wie sie künftig Daten rechtmäßig in die USA schleusen sollen. Denn potenziell betrifft das Urteil alle Firmen, die personenbezogene Daten in die USA schicken.

Sei es, weil sie eine US-Mutterfirma haben und die Mitarbeiter-Daten der europäischen Angestellten in den USA verwaltet werden oder weil schlichtweg Speichermöglichkeiten in den USA genutzt werden.

"Wir leben in einer vernetzten Welt, in der wir natürlich international Daten austauschen", sagt auch Maurice Shahd vom Unternehmerverband Bitkom. Je nachdem, wie das Urteil ausgelegt wird, könnte dies für Unternehmen zu einem "ernsthaften Problem" werden.

Viele Unternehmen versuchen "Safe Harbor" zu umgehen

Neue Streiks bei Amazon
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Amazon ist nur eine von vielen Firmen, für die der Datenaustausch wichtig ist

Insbesondere sei es wichtig, dass die rechtlichen Alternativen zu "Safe Harbor", sogenannten Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules, als legale Möglichkeiten zum Datenaustausch erhalten blieben. Viele Unternehmen haben ihren Datenaustausch mit diesen Rechtsklauseln abgesichert, um "Safe Harbor" zu umgehen.

In Standardvertragsklauseln garantieren US-Unternehmen ihren europäischen Geschäftspartnern, dass sie keinen Gesetzen unterliegen, die sie dazu zwingen könnten, vertragsbrüchig zu werden. Mit Corporate Binding Rules regeln multinationale Konzerne den Datenschutz für ihre Mitarbeiter.

Datenschützer legen Urteil streng aus

Doch auch diese Rückfall-Positionen bieten aus Sicht der deutschen Datenschützer offenbar keine ausreichende Sicherheit. In einer Sondersitzung haben die Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern am Mittwoch in Frankfurt am Main darüber beraten, wie sie mit dem "Safe Harbor"-Urteil nach dem Ablauf des Ultimatums weiter verfahren wollen. Ihr Fazit: Unternehmen, die weiterhin Daten auf Grundlage von "Safe Harbor" in die USA übertragen, müssen mit Sanktionen rechnen.

Zu den weiteren Ergebnissen der Konferenz erklärt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar NDRInfo: "Das EuGH-Urteil beschäftigt sich mit den Problemen, die entstehen, wenn Nachrichtendienste in den USA ungehindert auf Daten zugreifen".

Man sei sich einig darüber, dass diese Problematik grundsätzlich auch Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules umfasse. Es sei deshalb notwendig künftig den Einzelfall zu bewerten. Konkret würde das bedeuten, dass die alternativen Übertragungsklauseln ebenfalls durch das Urteil beschädigt sind.

Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Reinhard Dankert, erklärte, dass es nun darum gehe eine gemeinsame Position auf europäischer Ebene zu finden. "Wir brauchen in diesen Fragen ein gemeinsames Vorgehen". Die deutschen Datenschützer wollen ihre Rechtsauffassung deshalb in der kommenden Woche mit ihren europäischen Kollegen beraten. Wie es konkret weitergeht, wolle man dann bei einem Treffen Anfang Februar in Brüssel entscheiden.

Hoffen auf "Safe Harbor II"

Um keinen Zweifel daran zu lassen, dass man es mit dem Vollzug des "Safe Harbor"-Urteils ernst meint, hat Hamburg bereits Fakten geschaffen. In den vergangenen Wochen wurden vierzig Unternehmen schriftlich dazu befragt, auf welcher Rechtsgrundlage sie Daten in die USA übermitteln. Erste Ergebnisse könnten in den kommenden Tagen vorliegen.

Umso gespannter blicken betroffene Unternehmen derzeit nach Brüssel. Noch immer verhandeln die USA mit der Europäischen Kommission über ein neues "Safe Harbor"-Abkommen. Weiterhin sei es das Ziel, in den kommenden Tagen zu einer Lösung zu finden, erklärte ein Sprecher der Kommission NDRInfo.

Kein Ergebnis um jeden Preis

Fest stehe aber auch, dass es ein "Ergebnis um jeden Preis" nicht geben werde. "Die Verhandlungsergebnisse müssen sich selbstverständlich an den Vorgaben des EuGH messen lassen". In den Verhandlungen dürfte es demnach beispielsweise um den individuellen Rechtsschutz von Nicht-US-Bürgern gehen, aber auch um die Frage, inwiefern US-Nachrichtendienste unabhängig kontrolliert werden und ob sie in ihren Spitzeltätigkeiten die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit wahren.

Ob ein neues "Safe Harbor"-Abkommen, das diesen Standards Rechnung trägt, in der Kürze der Zeit zustande kommt, ist fraglich. Fest steht, dass beide Verhandlungsseiten unter massiven Lobby-Druck stehen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten amerikanische und europäische Unternehmen unlängst gefordert, die Situation endlich politisch zu lösen.

Und auch vom Branchenverband Bitkom heißt es, ein neues Abkommen wäre "die beste Lösung".

Korrespondent

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