Ryanair-Maschine auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn

Verdacht des Steuer- und Sozialbetrugs Ermittler nehmen Ryanair-Modell in die Mangel

Stand: 06.07.2016 14:38 Uhr

Deutschlandweit haben Polizisten Standorte der irischen Billig-Airline Ryanair aufgesucht und etliche Piloten intensiv befragt. Es steht der Verdacht des Steuer- und Sozialbetrugs im Raum. Das haben Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" ergeben.

Von Thomas Kramer und Ralph Hötte, WDR

Ryanair-Basen an mehreren deutschen Flughäfen wurden in den vergangenen Tagen nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung von Polizei- und Zollbeamten aufgesucht. Ziel der Polizeiaktion im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz waren sogenannte "Contractor"-Piloten, die als Selbstständige über Personaldienstleiter für Ryanair fliegen. Die Staatsanwaltschaft vermutet schon länger hinter dem Geschäftsmodell Steuer- und Sozialbetrug. Inzwischen ermittelt sie sogar gegen zwei große Personaldienstleister, die für Ryanair arbeiten - und gegen zahlreiche Piloten. Gegen Ryanair selbst wird nicht ermittelt.

Viele Piloten reagierten offenbar entsetzt auf den Besuch der Beamten, die zwar sehr höflich, aber bestimmt zum Gespräch baten. Die Beamten hatten sehr viele Fragen an die Piloten: Wer hat Ihnen den Vertrag angeboten? Wer bezahlt Sie? Wer hat Ihnen Ihre Basis zugewiesen? Welche Gegenstände von Ryanair benutzen Sie täglich? Werden Sie auch bei Urlaub und Krankheit bezahlt?

Auch Privatwohnungen durchsucht

Diese Befragungen gab es an den Ryanair-Basen in Köln, Niederrhein-Weeze, Baden-Baden, Karlsruhe, Berlin-Schönefeld und Frankfurt-Hahn. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der Recherchekooperation auf Anfrage. Auch sollen Privatwohnungen einzelner Piloten in Fughafennähe durchsucht worden sein. Dabei wurden auch Gegenstände beschlagnahmt. Welche, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Es soll sich aber um Computer, USB-Sticks und Aktenordner mit Arbeitsunterlagen handeln.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein wichtiges Beschäftigungsmodell, mit dem Ryanair bislang einen großen Teil seiner Piloten kostengünstig einsetzen konnte: Das sogenannte Contractor-Modell, bei dem Piloten aufgefordert werden, eine Art "Ich-AG" in Irland zu gründen. Diese "Ich-AG" vermittelt dann den Piloten über ein britisches Verleihunternehmen wie "Brookfield Aviation International Ltd." oder den Personaldienstleister "McGinley Aviation" an Ryanair.

Ermittlern ist die Sache ernst

Ähnliche Modelle nutzen auch andere Billig-Airlines. Ob die Fluggesellschaft damit in rechtmäßiger Weise Sozialbeiträge und Steuern spart, daran haben die Staatsanwälte ganz offensichtlich Zweifel. Die neuen Polizeiaktionen zeigen deutlich, dass es den Ermittlern ernst ist.

Die betroffenen Firmen waren noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ryanair selbst hatte aber in der Vergangenheit immer wieder betont, dass das Geschäftsmodell legal und in der Branche üblich sei. Nun erklärte die irische Fluggesellschaft auf Anfrage von WDR, NDR und SZ:

"Ryanair hat sich mit den deutschen Steuerbehörden getroffen und zugestimmt, diese bezüglich ihrer Nachforschungen zu einigen Vertragspiloten ("Contractor Pilots") zu unterstützen. Die deutschen Steuerbehörden haben bestätigt, dass die Steuerfahndung nicht gegen Ryanair ermittelt. Ryanair verlangt von all seinen Piloten, sowohl solchen, die direkt angestellt sind, als auch von Vertragspiloten, dass sie sich stets entsprechend ihrer steuerlichen Pflichten verhalten. Sollten die deutschen Behörden weitere Unterstützung benötigen, bieten wir diese gerne an."

Angst vor Verlust der Fluglizenz

Für den Präsidenten der Europäischen Pilotengewerkschaft ECA Dirk Polloczek ist es unverständlich, dass zwar gegen Piloten, nicht aber gegen Ryanair selbst ermittelt wird. Es könne nicht sein, dass immer wieder die Piloten im Fokus der Ermittlungen stünden, während das beschäftigende Unternehmen Ryanair außen vor bleibe.

Der Flugkapitän James Phillips von der Pilotenvereinigung Cockpit hat mit mehreren der betroffenen Piloten gesprochen. Viele seien sehr aufgebracht und hätten jetzt Angst um ihre Zukunft. "Einige befürchten sogar, dass sie durch die Ermittlungen ihre Fluglizenz verlieren könnten."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juli 2016 um 17:40 Uhr.

Darstellung: