Ein Flugzeug des Unternehmens Ryanair | Bildquelle: dpa

Sozialabgaben für Piloten gefordert Ryanair droht Ärger mit Krankenkassen

Stand: 03.11.2015 18:08 Uhr

Für Ryanair-Piloten soll ein britischer Personaldienstleister Sozialbeiträge nachzahlen. Laut WDR, NDR und SZ fordern die Krankenkassen jetzt die vollen Beiträge. Ein großer Teil der Piloten konnte als Selbständige bislang kostengünstig für die Airline fliegen.

Von Ralph Hötte und Andreas Braun, WDR

Das Schreiben, das Pilot Erik Fengler jetzt vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)  bekam, ist mehr als deutlich: Nach eingehender Prüfung, heißt es da,  komme man zu dem Schluss, dass der frühere Ryanair-Pilot "sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer" des Personaldienstleisters einzustufen sei. Damit steht ein wichtiges Beschäftigungsmodell infrage, mit dem Ryanair bislang einen großen Teil seiner Piloten kostengünstig einsetzen konnte: Das sogenannte Contractor-Modell, bei dem Piloten wie Fengler aufgefordert werden, eine Art "Ich-AG" in Irland zu gründen. Diese "Ich-AG" hatte dann Fengler über das britische Verleihunternehmen "Brookfield Aviation International Ltd." an Ryanair vermittelt. Ähnliche Modelle nutzen auch andere Billig-Airlines.

Deutsche Krankenkassen wollen das offenbar nicht länger tolerieren und stufen solche Piloten als Nicht-Selbstständige ein. Als Gründe nennt die GKV im Fall Fengler: Der Pilot habe Ryanair-Uniform getragen und sich laut Vertrag verpflichtet, elf Monate im Jahr bereitzustehen. Die Einsatzzeiten wurden vom Auftraggeber vorgegeben. Der Pilot hatte kein Recht, Einsätze abzulehnen. Deshalb erkenne man "kein nennenswertes unternehmerisches Handeln". Weiter schreibt der Spitzenverband: "Vom zeitlichen Rahmen her liegt damit eine vollzeitige Verfügbarkeit für Brookfield Aviation International Ltd. einschließlich einer Urlaubsregelung vor, wie sie bei Arbeitnehmern besteht." Die Piloten werden damit sozialversicherungsrechtlich als ganz normale Beschäftigte des Personaldienstleisters "Brookfield Aviation Ltd." eingestuft - mit allen Pflichten für Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Ryanair: "Einsatz von Contractor-Piloten legal"

Brookfield Aviation Ltd. wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, auch nicht zu der Frage, ob man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen wolle. Ryanair schreibt: "Wir kommentieren keine Dokumente, die wir nicht kennen. In jedem Fall bleibt der Einsatz von Contractor-Piloten legal und ist weiter üblich in der Flugindustrie."

Tatsächlich allerdings droht Ryanair mit diesem Geschäftsmodell inzwischen Ärger von vielen Seiten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit geraumer Zeit wegen des Verdachts des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung. Im Visier der Staatsanwälte sind 50 Contractor-Piloten, die für Ryanair geflogen sind, ebenso wie deren britische Verleihfirma.

Flugzeuge der Gesellschaft Ryanair | Bildquelle: dpa
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Mehr Passagiere, geringere Treibstoffkosten, kräftig gestiegener Gewinn: Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in der ersten Hälfte ihres Geschäftsjahres unterm Strich 1,09 Milliarden Euro verdient und damit 37 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am 2. November bekannt gab.

Ryanair Frankreich musste nachzahlen

Auch in vielen anderen europäischen Ländern sind die Behörden inzwischen aktiv geworden. In Frankreich traf es sogar Ryanair selbst: Mehr als acht Millionen Euro musste die Fluggesellschaft dort an Schadenersatz zahlen. Den größten Teil davon hat das Gericht der französischen Sozialversicherung und der Piloten-Pensionskasse zugesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Ryanair mit dem Contractor-Modell unzulässigerweise Sozialabgaben sparen wollte.

In Italien kam in diesem Sommer ein weiteres Urteil dazu: Ein Gericht in Rom verurteilte Ryanair dazu, 3,2 Millionen Euro an die nationale italienische Sozialversicherungsanstalt zu zahlen. Dirk Polloczek von der Europäischen Pilotenvereinigung ECA: "Es wird immer klarer, dass das Beschäftigungsmodell mit angeblich selbstständigen Piloten, das Ryanair viel Geld spart, keine Zukunft hat."

Widerspruch eingelegt

Ex-Ryanair-Pilot Erik Fengler hat übrigens nur gegen einen Teil des Bescheids der Krankenkassen Widerspruch eingelegt: "Wie viele meiner Ex-Kollegen begrüße ich die Ergebnisse der Prüfung, nur nicht in einem Punkt. Ich denke, dass Ryanair der eigentliche Arbeitgeber ist. Die wesentlichen Dienstanweisungen erhalten die Piloten direkt von Ryanair: Flug- und Dienstpläne, Handbücher und aktuelle Weisungen."

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