RyanAir-Maschine landet in Frankfurt | Bildquelle: dpa

Umstrittenes Beschäftigungsmodell Ryanair-Mitarbeiter im Visier der Fahnder

Stand: 01.03.2017 18:37 Uhr

Seit langem ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen des Beschäftigungsmodells des irischen Billigfliegers Ryanair. Bislang nur gegen Personaldienstleister. Jetzt werden nach Informationen von WDR, NDR und SZ auch Ryanair-Mitarbeiter belastet.

Von Georg Wellmann, WDR

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen vier Mitarbeiter des irischen Billigfliegers Ryanair ein Ermittlungsverfahren eröffnet, einer von ihnen hat das Unternehmen inzwischen verlassen. Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wird inzwischen auch gegen 820 Piloten ermittelt sowie zwei Personalvermittlungsfirmen und vier Steuerkanzleien. 

Personaldienstleister zwischengeschaltet

Seit nun fast neun Jahren versucht Staatsanwalt Hartmut Engels schon Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um ein äußerst verschachteltes Beschäftigungsmodell, mit dem Ryanair einen großen Teil seiner 3500 Piloten beschäftigt hat. Die Piloten sollten dazu eigene Firmen in Irland gründen, die aber nicht durch sie, sondern durch eine Reihe von irischen Steuerkanzleien gemanagt wurden.

Unter Zwischenschaltung der britischen Personaldienstleister Brookfield Aviation und McGinley Aviation wurden die Piloten dann an Ryanair vermittelt. Ein prima Geschäft für die Billig-Airline, denn die Piloten waren damit zumindest auf dem Papier selbstständige Unternehmer - so konnte letztlich auch Ryanair den Arbeitgeberanteil für Sozialabgaben und Steuern sparen.

Sozialversicherungsbetrug? Steuerhinterziehung?

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht jedoch davon aus, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelte und die irischen Piloten-Firmen lediglich als Briefkastenfirmen dienten. Weitere Ermittlungen ergaben zudem, dass der bei der Sozialversicherung angegebene Verdienst vieler Piloten offenbar erheblich niedriger war als der tatsächliche Verdienst. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten daher Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung vor. Ryanair hatte bisher stets darauf verwiesen, mit möglicherweise dubiosen Geschäftspraktiken nichts zu tun zu haben und der Staatsanwaltschaft Unterstützung angeboten. 

Ryanair selbst wird schwer belastet

Doch nun wird Ryanair selbst schwer belastet. Einer der Hauptbeschuldigten in dem Verfahren - die aus Südengland stammende Personalvermittlungsfirma McGinleyAviation - hat sich gegenüber der Staatsanwaltschaft schriftlich geäußert. Laut dem Schreiben, das die Recherchekooperation einsehen konnte, soll Ryanair eine zentrale Rolle gespielt haben. Es wird von einem "System" gesprochen, dass von Ryanair vorgegeben worden sei. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit: Der Personaldienstleister "hat uns gegenüber geäußert, er sei von Ryanair angewiesen worden, Verträge nach einem festgelegten Vertragsmuster zu verwenden, welches bereits bei den Geschäften zwischen Ryanair und einem weiteren Personaldienstleister verwendet wurde." Zudem, so die Staatsanwaltschaft weiter, soll Ryanair auch bestimmte Steuerkanzleien "vorgeschlagen" haben.

Beschäftigungsmodell grundsätzlich legal?

Ryanair sagt, man wisse nichts von Ermittlungen gegen Mitarbeiter ihres Unternehmens. Man halte sich an deutsche und irische Steuervorschriften. Deshalb könne man auch nicht der Steuerhinterziehung beschuldigt werden. Das gleiche gelte für Sozialabgaben.

Der Ermittlungsdruck auf Ryanair könnte aber noch größer werden. Denn auch der andere Hauptbeschuldigte - der Personaldienstleister Brookfield Aviation - hat nach Recherchen von WDRNDR und "Süddeutscher Zeitung", gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Einlassung angekündigt, die Ryanair möglicherweise schwer belastet. So sagte der Rechtsanwalt von Brookfield Aviation gegenüber den Ermittlern, dass das Vertragssystem, vor allem die Gründung der irischen Pilotenfirmen und die Steuerkanzleien von Ryanair vorgegeben worden seien. Der Personalchef von Ryanair, Edward Wilson, äußerte sich im ARD-Interview hierüber überrascht. "Ich habe keine Kenntnis darüber, ich weiß davon nichts." 

Seit Jahren Negativschlagzeilen

Bereits seit Jahren sorgt das Beschäftigungsmodell für Ryanair-Piloten immer wieder für Negativschlagzeilen. Piloten, Gewerkschaften und Arbeitsrechtler kritisieren, dass ein großer Teil der Piloten keine Festanstellung erhalte, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall habe und als Scheinselbstständige letztlich dafür herhalten müssten, dass Ryanair seine Personalkosten senken könne.

Die Schadenshöhe kann die Staatsanwaltschaft noch nicht beziffern. Die entgangenen Sozialversicherungsbeträge würden derzeit noch berechnet, teilt die Behörde mit. Es dürfte sich aber um Millionensummen handeln, denn der von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegte Tatzeitraum reicht bis in das Jahr 2006 zurück. Gegen welche vier Ryanair-Mitarbeiter konkret ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. 

Programmhinweis: "Profit. Auf Kosten aller?" Die Story Im Ersten am 20.03.2017, 22.45 Uhr

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: