Logo des Energiekonzerns RWE (Bildquelle: picture alliance / dpa)

BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen Preiserhöhungen bei RWE unwirksam

Stand: 31.07.2013 12:07 Uhr

Verbraucher müssen genau und verständlich über Gaspreiserhöhungen informiert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht erklärte Klauseln des Essener Energiekonzerns RWE für unwirksam, weil diese die Kunden nicht umfassend genug über Preissteigerungen aufgeklärt haben. Der BGH setzte damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) um, der Preiserhöhungen für Sonderkunden ohne transparente Begründung für unwirksam erklärt hatte.

Verbraucherschützer hatten geklagt

Damit war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Klage erfolgreich. Die Verbraucherschützer hatten für 25 Sonderkunden des Konzerns geklagt, die auf diesem Wege von dem Unternehmen rund 16.000 Euro zurückverlangen. Geld zurück erhalten laut Urteil nun RWE-Kunden, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben. Sie können ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs Geld zurückverlangen - für maximal zehn Jahre. Kunden, deren Gasversorger noch immer die Klauseln verwenden, können Geld für bis zu drei Jahre zurückfordern.

BGH erklärt Gaspreiserhöhungen bei RWE für unwirksam
tagesschau 20:00 Uhr, 31.07.2013, Kolja Schwarz, SWR

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Standardklausel einfach für Sonderkunden übernommen

In Deutschland müssen Energieversorger einen gesetzlich geregelten Standardtarif anbieten. Daneben können sie aber im Rahmen der Vertragsfreiheit auch Sondertarife anbieten, die preislich in der Regel für den Verbraucher günstiger ausfallen. RWE hatte, wie andere Gasversorger auch, in den Verträgen für Sonderkunden eine Klausel aus den Standardverträgen übernommen. Diese erlaubte es RWE, den Gaslieferpreis einseitig zu ändern.

In Deutschland haben zwischen sechs und zehn Millionen Menschen einen Sonderkundenvertrag - nämlich so gut wie alle Verbraucher, die mit Gas heizen. Entsprechende Klauseln werden nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch heute noch von verschiedenen Energieversorgern genutzt. Theoretisch könnte die Branche vor Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe stehen. Jeder einzelne Kunde müsse jedoch das Geld von seinem Versorger zurückfordern und schriftlich seiner Jahresrechnung innerhalb von drei Jahren widersprechen. Bleiben die Gasanbieter stur, sollten Kunden sich von Verbraucherzentralen beraten lassen.

Versorger kritisieren Urteil

Das Urtei stößt beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Kritik. Das Urteil sei "unverständlich", da es den Gasversorgern faktisch vorwerfe, dass sie sich an die bisherige Rechtsprechung des Gerichtes gehalten haben, erklärte der Verband. Das Urteil beziehe sich auf eine Preisanpassungsklausel aus den Jahren 2003 bis 2006 und beruhe auf einer 2006 abgeschafften Verordnung. Heute gebe es, da die alte Verordnung nicht mehr in Kraft ist, keine vergleichbaren Preisklauseln mehr, betonte der Verband.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW wurde diese Klausel von zahlreichen Energieversorgern aber durch nahezu inhaltsgleiche Regelungen ersetzt. Dabei wurde zumeist auf die Verordnung zur Gasgrundversorgung (Gas GVV) verwiesen, denn in Deutschland müssen Gasversorger Tarife nach gesetzlichen Standardbedingungen anbieten.

Kolja Schwartz, SWR, zum BGH-Urteil
tagesschau24 12:15 Uhr, 31.07.2013

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Aktenzeichen: VIII ZR 162/09 (BGH) und C-92/11 (EuGH)

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