US-Handelsminister Wilbur Ross spricht vor der amerikanischen Flagge. | Bildquelle: REUTERS

US-Handelsminister auf CDU-Tagung Ross will hart gegen Dumping vorgehen

Stand: 27.06.2017 22:44 Uhr

Gerade erst hatte US-Handelsminister Ross seinen Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt. Dann spricht er auf dem CDU-Wirtschaftstag - per Video. Er wolle hart gegen Dumping-Importe vorgehen, sagt er und spricht sich für ein Handelsabkommen mit der EU aus.

US-Handelsminister Wilbur Ross will hart gegen sogenannte Dumping-Importe vorgehen, die unter Produktionskosten angeboten werden. "Wir sind der weltgrößte Importeur von Stahl und als solcher auch größtes Opfer illegaler Praktiken", sagte er auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin.

Der Minister wurde nach Absage seiner Deutschlandreise per Video zugeschaltet. Er kündigte einen 1600 Seiten umfassenden Bericht mit Empfehlungen zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie für US-Präsident Donald Trump an. Dabei würden alle Seiten gehört - auch Vertreter der deutschen Regierung. "Doch wir versuchen, Mittel und Wege zu finden, um Dumping und illegale Subventionen auszumerzen."

US-Handelsminister Wilbur Ross per Video-Schaltung auf dem CDU-Wirtschaftstag | Bildquelle: AP
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US-Handelsminister Wilbur Ross per Video-Schaltung auf dem CDU-Wirtschaftstag

Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte vor.

Etliche Streitthemen mit Washington

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte jüngst, sie mache sich wegen etlicher Streitthemen mit Washington immer mehr Sorgen über die Wirtschaftsbeziehungen. Ross erklärte, Trump sei für Steigerungen beim Handel zwischen Europa und den USA. Bislang gebe es aber ein Missverhältnis zu Ungunsten der Vereinigten Staaten.

Der Minister schlug vor, Energieimporte aus den USA nach Europa zu erleichtern, beispielsweise bei Flüssig-Erdgas (LNG): "Wir wollen Marktanteile bei LNG erwerben, die Sie bereits von anderen Ländern beziehen." Die Bemerkung dürfte insbesondere auf Russland bezogen sein, von dem viele europäische Staaten Gas beziehen.

Gabriel fürchtet Druck auf EU-Firmen

Der US-Senat hatte jüngst für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass dabei EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dazu gehören etwa BASF und der Energiekonzern E.ON.

Ross kritisierte zugleich die Welthandelsorganisation (WTO), die Exporteuren stärkeren Schutz gewähre als Importeuren: "Wir brauchen eine effektive Lösung gegen gravierendes Dumping. Dabei gilt es auch Lücken zu füllen, die durch WTO-Regularien offen gelassen wurden."

Für neuen Anlauf zum Freihandelsabkommen

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Ross für einen neuen Anlauf auf ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. Ross beklagte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, nicht aber mit den USA. "Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss", sagte er. Dies sei nötig, um etwa über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen.

Merkel sagte, sie spreche sich "eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln". Die Arbeiten an einem solchen Abkommen sollten wieder aufgenommen werden.

Über dieses Thema berichtete der NDR Niedersachsen am 27. Juni 2017 um 18:00 Uhr.

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