Antrag Riester

Unbeliebte Altersvorsorge Linke hält Riester für gescheitert

Stand: 05.06.2017 12:06 Uhr

Eigentlich soll die Riester-Rente Versorgungslücken in der gesetzlichen Rente schließen. Doch die private Zusatzversicherung ist unbeliebt. Ein Fünftel aller Sparer lässt seine Riester-Verträge ruhen. Die Linke hält das Konzept für gescheitert.

Das Verhältnis der privaten zur gesetzlichen Altersvorsorge dürfte in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen. Erwartet wird, dass die SPD ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorstellt. Die Linke übt schon vorher Kritik - vor allem an der Riester-Rente.

Die Bundesregierung teilte nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann mit, dass jeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ruhend gestellt ist. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Das Finanzministerium beruft sich dabei auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Zur Zahl der stornierten Verträge können keine Angaben gemacht werden, so die Regierung.

Hohe Belastung für Geringverdiener

Die Linken-Fraktionsvize Zimmermann bezeichnete die Riester-Rente als gescheitert. "Grundsätzlich hat nur knapp die Hälfte der Förderberechtigten überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Viele, die einen Vertrag haben, können irgendwann die Beiträge nicht mehr aufbringen." Sie führte das auch darauf zurück, dass gerade Geringverdiener jeden Euro für das tägliche Überleben bräuchten.

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hatte die Große Koalition am Donnerstag ihre letzten drei größeren Rentengesetze auf den Weg gebracht. Mit der Stärkung der Betriebsrenten will sie insbesondere Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden. Die Leistungen für Menschen werden ausgebaut, die künftig eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Klar ist aber, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden Jahren sinken wird.

Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe

Nun wird erwartet, dass die SPD in den kommenden Tagen ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorlegt. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihre Vorstellung bereits skizziert. Demnach soll ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus und ein zu starkes Ansteigen der Beiträge verhindert werden. Frische Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sind dabei vorgesehen.

Nahles will daran festhalten, dass neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Vorsorge als wichtige Säulen bestehen bleiben. Zimmermann forderte: "Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente."

Beim Rentenniveau wird eine standardisierte Rentenleistung mit einem durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelt verglichen. Damit stellt das Rentenniveau dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht - ausgedrückt als Prozentsatz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2017 um 12:00 Uhr.

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