Antrag Riester

Allianz verliert Rechtsstreit BGH kippt versteckte Riester-Klauseln

Stand: 13.01.2016 20:37 Uhr

Jeder zweite Riester-Versicherte bei der Allianz wird nicht an Kostenüberschüssen beteiligt. Vor diesem Risiko muss das Unternehmen besser warnen, entschied nun der BGH und kippte intransparente Klauseln. Mehr Geld bringt das aber nicht.

Von Gigi Deppe, SWR, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

"Wir beteiligen Sie an den Überschüssen", verspricht die Allianz in ihren Riester-Verträgen. Und das stimmt auch. Jedenfalls was die Erträge aus den Kapitalanlagen angeht. Aber da gibt es noch andere Überschüsse, beispielsweise die bei den Kosten. Wirtschaftet das Unternehmen gut und spart bei den Verwaltungskosten, dann gibt es dafür auch Geld zurück. Aber nicht alle Kunden profitieren davon: 30 bis 50 Prozent der Allianz-Kunden, die riestern, gehen in diesem Punkt leer aus.

Ein Ärgernis, findet Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. "Uns regt auf, dass die Kunden, die bei der Allianz diese klassische Riester-Rente abgeschlossen haben, überhaupt nicht erkennen können, dass sie an den sogenannten Kostenüberschüssen womöglich gar nicht beteiligt werden." Das betreffe insbesondere Menschen, die viele Kinder hätten, diejenigen, die älter oder Geringverdiener seien. "Denn bei denen ist der sogenannte Eigenbeitrag relativ gering", erklärt Kleinlein. "Aber der ist für die Allianz entscheidend dafür, ob es Kostenüberschüsse gibt oder nicht."

Risiko im Kleingedruckten versteckt

Der Bund der Versicherten hat deswegen geklagt. Einmal gegen die unterschiedliche Ausschüttung an sich, und zum zweiten, weil niemand vorher erkennen könne, dass er leer ausgeht.

Der Kunde müsse nicht nur den Vertrag, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen sowie die versicherungsmathematischen Grundsätze und den Geschäftsberichtzu lesen, sagt Kleinlein, "sondern auch noch den Anhang des Berichts mit der Überschussdeklaration und sich dort durch diverse Fußnoten kämpfen".

Der Bundesgerichtshof klärte nun diesen Streit. Dass ein ganzer Teil der Versicherten leer ausgeht, bemängelte das oberste deutsche Zivilgericht allerdings nicht. Aber die Klauseln seien nicht in Ordnung, sagen die Richter. Das Kleingedruckte würde den Eindruck erwecken, dass man in jedem Fall etwas zurückbekommt. Das gehe nicht. Die Versicherung müsse die Kunden auch über gewisse Nachteile aufklären.

Nun hatte die Allianz vor Gericht argumentiert, dass es doch nur um sehr kleine Beträge gehe - im Jahr 2012 zum Beispiel 60 Cent pro Vertrag, wenn alle etwas zurückbekommen hätten. Darauf sagen die Richter: Trotzdem müsse auch das erklärt werden, weil all' das die Entscheidung des Kunden für eine bestimmte Versicherung beeinflussen könne.

Kostenüberschüsse bestimmen Erfolg der Altersvorsorge

Es ist wichtig, bei den Kostenüberschüssen genau hinzusehen, sagt Kleinlein vom Bund der Versicherten. Branchenweit sei es so, dass die Kostenüberschussbeteiligung eine der wichtigsten Komponenten sei. "Die Zinsüberschüsse, die sonst immer hochgehalten werden, die sinken rapide, die Kostenüberschüsse steigen und sind ganz wichtig für den Erfolg der Altersversorger."

Nach der BGH-Entscheidung müssen zwar viele Riester-Kunden auch in Zukunft damit rechnen, dass sie nicht an allen Überschüssen beteiligt werden. Aber sie sollten immerhin durch ihre Verträge eher vorgewarnt sein.

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