Plastikfigur mit Einkaufswagen vor dem Logo von Rewe

Schlichtung bei Kaiser's Tengelmann Rewe lässt Klage ruhen

Stand: 08.11.2016 13:11 Uhr

Rewe will seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka auf Eis legen. Das Unternehmen stellte einen entsprechenden Antrag. Rewe erhofft sich dadurch mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung.

Trotz einer getroffenen Schlichtungsveinbarung zieht sich die Rettung der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann weiter hin. Der Einzelhandelskonzern Rewe lässt seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorerst ruhen, zieht sie aber nicht zurück. Das Unternehmen hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen entsprechenden Antrag gestellt. Er sehe vor, dass Beschwerdeverfahren vorerst "ruhend zu stellen". Das teilte Rewe in einer Pressemitteilung mit. Damit solle mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung bleiben.

Klage wird erst bei Einigung zurückgezogen

Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung seien weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlange, sagte Rewe-Sprecher Martin Brüning. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen an Rewe konnte deshalb noch nicht erreicht werden. Rewe sei aber weiterhin kompromissbereit auf Grundlage der Schlichtungsvereinbarung. Endgültig zurücknehmen werde das Unternehmen die Klage nur auf Basis einer verbindlichen Einigung. Dagegen hatten die Mitbewerber Norma und Markant ihre Einsprüche bereits zurückgenommen. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegeben, wogegen Rewe, Norma und Markant geklagt hatten.

Übernahme von Filialen geplant

Bei den Schlichtungsgesprächen unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich die Parteien vor einer Woche darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es nach dpa-Informationen um Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen. Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen.

Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15.000 Mitarbeiter. Doch schreibt die Supermarktkette schon seit der Jahrtausendwende rote Zahlen. Miteigentümer Karl-Erivan Haub hatte deshalb vor zwei Jahren beschlossen, das Unternehmen an Edeka zu verkaufen. Der noch nicht umgesetzte Schlichtungsprozess bedeutet auch weiterhin Unsicherheit für die Tausenden Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. November 2016 um 15:00 Uhr.

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