Abstimmung über EFSF Und wieder geht es um die Kanzlermehrheit
Erst vor vier Wochen hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, den Euro-Rettungsschirm zu erweitern. Nun soll der EFSF noch umfangreicher werden. Dieses Mal kann sich Kanzlerin Merkel nicht auf die Opposition verlassen. Und die Euro-Abweichler im eigenen Lager wollen erneut Nein sagen.
Die erneute Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Innerhalb der Unionsfraktion kündigten mehrere Abgeordnete bereits an, am Mittwoch dagegen zu stimmen, den EFSF mit einem sogenannten Hebel noch weiter auszuweiten.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er werde wieder mit Nein stimmen, "denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen". Zudem steige durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er werde ebenfalls nicht zustimmen. "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht."
Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisierte im ARD-Morgenmagazin, man wolle jetzt Italien an den Tropf hängen, deshalb werde abgestimmt. Dem Land solle geholfen werden, seine Anleihen-Preise zu senken. Das führe aber dazu, dass Italien nie mehr aus dem Dilemma herauskomme.
Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach rechnet trotzdem mit einer eigenen Mehrheit der Bundesregierung. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt Online". Für diese symbolisch wichtige Mehrheit dürfen aber höchsten 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP gegen den Entwurf stimmen.
"Chaotisches Krisenmanagement"
Die Koalition hatte sich erst am Montag für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss ausgesprochen, nachdem sie noch am Freitag entsprechende Vorstöße der Opposition zurückgewiesen hatte. SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor.
Nach der Kehrtwende der Koalition erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Damit haben die Regierungsparteien gerade noch einmal die Kurve gekriegt." Dass die EFSF-Stärkung nun doch im Plenum diskutiert werden solle, sei angemessen. Er ließ das Abstimmungsverhalten der SPD aber offen. Steinmeier kritisierte, dass Merkel noch keine konkreten Papiere und damit Entscheidungsgrundlagen vorgelegt habe. "Wir sind bis heute nicht in der Lage, über konkrete Texte zu reden", beklagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte die geplante Entscheidung im Bundestags-Plenum. Damit sei die Koalition einer Forderung der Grünen endlich nachgekommen.
Voraussichtlich wird der Bundestag am Mittwoch im Anschluss an die für mittags geplante Regierungerklärung von Kanzlerin Merkel über die EFSF-Leitlinien entscheiden. Die Kanzlerin benötigt parlamentarische Rückendeckung, damit sie anschließend beim EU-Gipfel den Plänen für einen Kredithebel beim Euro-Rettungsschirm zustimmen kann.