Das Parlament in Athen | Bildquelle: REUTERS

Text des Referendums Worüber sollen die Griechen abstimmen?

Stand: 29.06.2015 18:30 Uhr

Das Referendum in Griechenland wirft viele Fragen auf, etwa was eine Befragung zu einem Angebot wert ist, das gar nicht mehr besteht, oder wie sich die Abstimmung so schnell organisieren lässt. Eins ist indes klar: Der Wortlaut der Frage, die die Griechen beantworten sollen.

Die Frage des geplanten Referendums in Griechenland ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters einfach gehalten: "Soll der Vorschlag der drei Institutionen vom 25. Juni, der aus zwei Teilen besteht, akzeptiert werden?" Interessant dabei ist, dass die Antwortmöglichkeit "Nein" über dem "Ja" angeordnet ist. Am 5. Juli, also dem kommenden Sonntag, sollen die Griechen darüber abstimmen.

Das Grundproblem dabei ist, dass dieser Verhandlungsstand nach dem Abbruch der Verhandlungen hinfällig ist. Die Befragung hätte aus Sicht der drei Institutionen (EZB, IWF und EU-Kommission) keine Verbindlichkeit, denn die Griechen sollen über ein Programm abstimmen, das gar nicht mehr zur Debatte steht.

Dennoch hat die EU-Kommission ihren letzten Vorschlag für ein Reformprogramm veröffentlicht. Darin forderte sie unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die meisten Produkte und Dienstleistungen auf 23 Prozent und eine Rentenreform. Darin waren auch weitere Zugeständnisse an die griechische Seite enthalten - so etwa der Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz für Hotels bei 13 statt 23 Prozent festzusetzen.

Wahl zwischen "Euro und Drachme"

Dennoch wird das Signal, das von dem Referendum ausgeht, nach Ansicht deutscher und europäischer Spitzenpolitiker weitreichende Folgen haben. Nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel gehe es letztlich um die Frage "Ja oder Nein zur Eurozone". Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nannte die Volksbefragung eine Wahl zwischen dem "Verbleib im Euro und der Rückkehr zur Drachme". Dennoch betonten führende EU-Politiker, die Tür für Verhandlungen sei im Falle eines positiven Ausgangs weiter offen.

EU-Parlamentspräsident Schulz warb für ein "Ja" der Griechen in dem Referendum. "Ich kann nur empfehlen, dass das griechische Volk mit Ja stimmt", sagte Schulz in Brüssel. Er werde alles tun und erwäge auch eine Reise nach Griechenland, um die Griechen davon zu überzeugen, in der Euro-Zone zu bleiben.

Neun Millionen Stimmzettel drucken und verteilen

Unabhängig von der politischen Bewertung stellen sich für das Referendum organisatorische Fragen. Es gab in Griechenland seit mehreren Jahrzehnten kein Referendum mehr. Die rund neun Millionen Wahlzettel müssen erst gedruckt und dann im Land verteilt werden. Es müssen Wahllokale eingerichtet und Wahlhelfer organisiert werden, die den Ablauf der Volksbefragung überhaupt möglich machen bzw. überwachen. Bei regulären Wahlen dauern solche Vorbereitungen deutlich länger als die verbleibenden fünf Tage.

Dazu kommen die Kosten. Medien berichten, dass die Volksbefragung bis zu 110 Millionen Euro kosten kann - viel Geld angesichts knapper Kassen in Athen. Laut griechischer Verfassung müssen mindestens 40 Prozent der Griechen an der Abstimmung teilnehmen, damit sie gültig ist. Angesichts der gespannten Lage ist jedoch davon auszugehen, dass sich eine große Mehrheit der Griechen beteiligen wird.

Parlamentsmehrheit für Referendum

Das griechische Parlament hatte am Wochenende mit deutlicher Mehrheit für eine Volksabstimmung über das von den internationalen Geldgebern vorgeschlagene Sparprogramm gestimmt: Neben der Regierungsmehrheit der Linkspartei Syriza und den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" hatten auch die Rechtsextremisten der "Goldenen Morgenröte" für das Referendum am 5. Juli votiert.

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