EU-Gipfel van Rompuy Barroso

Reaktionen auf Euro-Beschlüsse Nach dem Gipfel sehen sich alle als Sieger

Stand: 29.06.2012 15:21 Uhr

Während die Beschlüsse des Euro-Gipfels in der deutschen Innenpolitik heftige Reaktionen hervorgerufen haben, stoßen sie EU-weit überwiegend auf Zustimmung - vor allem bei denjenigen Staaten, die eine Lockerung der strikten Finanzpolitik durchgesetzt haben.

Ergebnisse des EU-Gipfels: Europaweite Bankenaufsicht geplant
tagesthemen 23:20 Uhr, 29.06.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

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"Sehr wichtige Abmachung für die Zukunft"

Italiens Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete den gefundenen Kompromiss als "sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone".

Gemeinsam mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy hatte er erreicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichenden Zugeständnissen beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zustimmte.

Monti und Rajoy machten ein Einlenken Merkels als Bedingung dafür, um dem EU-Wachstumspakt zuzustimmen.

Aus der Erklärung der Eurozone geht hervor, dass es dem EFSF - und später dem dauerhaften Rettungsfonds ESM - künftig erlaubt sein soll, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen - allerdings erst, wenn es eine gemeinsame Bankenkontrolle gibt. Diese soll unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden.

Außerdem muss es eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und "angemessene Konditionen" geben, ehe die Gelder freigegeben werden.

Zudem sollen der ESM und der vorläufige Rettungsfonds EFSF ohne zu strikte Auflagen Staatsanleihen von Eurostaaten kaufen können.

Die Gipfelbeschlüsse sorgten - zumindest vorübergehend - für Entspannung auf den Aktienmärkten.

Rolf-Dieter Krause (ARD) zu den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel
tagesschau, 14:00 Uhr, 29.06.2012

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Der Philosophie treu geblieben?

Bei der Bewertung des Gipfels lenkte Merkel den Blick vor allem auf die Bankenaufsicht. Sie sieht auch nach den Beschlüssen ihren Kurs bestätigt: "Wir sind unserer Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben", sagte sie.

"Es geht nicht ums Erpressen"

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Es geht hier nicht um erpressen, es geht nicht um Sieger, Besiegte, Gewinner, Verlierer. Wir bemühen uns hier gemeinsam." Der Beschluss sei eine "Botschaft an die Finanzmärkte".

EZB-Präsident Mario Draghi sagte, "die künftige Möglichkeit zur Nutzung des ESM für die direkte Bankenrekapitalisierung, wofür sich die EZB eingesetzt hat, ist ein weiteres gutes Ergebnis".

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten sich gemeinsam bewegt. Von einer Suche nach Gewinnern und Verlierern rate er ab. Der britische Premier David Cameron sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorn". London habe derlei Maßnahmen schon lange gefordert.

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