EuGH | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil zu Raubkopie-Verbreitung Illegale Webseite kann blockiert werden

Stand: 27.03.2014 11:59 Uhr

Internetanbieter können nach einem EU-Urteil verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Die Sperrmaßnahmen müssen nach europäischem Recht aber ausgewogen sein, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

So gilt es, die Meinungsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Internetanbieter zu berücksichtigen und ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen Urheberrechtsschutz und unternehmerischer Freiheit des Webanbieters zu beachten.

Internetaktivisten kritisierten die Entscheidung. Netzsperren würden die Meinungsfreiheit gefährden und taugten wenig zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen, erklärte Alexander Sander von dem Verein Digitale Gesellschaft. Er plädierte dafür, Webseiten mit illegalen Inhalten zu löschen anstatt zu sperren.

In dem Fall ging es konkret um die Seite kino.to und den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel. Das deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega hatten geklagt, weil auf der Webseite illegale Kopien ihrer Filme verbreitet wurden, die User kostenlos streamen konnten. Sie hatten die Sperrung der Seite verlangt.

kino.to 2011 zwangsweise abgeschaltet

Die Webseite kino.to war 2011 in Deutschland zwangsweise geschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof in Deutschland hatte die Frage, ob Netzsperren in ähnlichen Fällen zulässig sind, an den EuGH weitergeleitet. Der Gründer des Portals Kino.to war 2012 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach damaliger Einschätzung der Ermittler lag der Schaden für die Filmwirtschaft im siebenstelligen Euro-Bereich.

Hintergrund

Illegale Internet-Filmportale vermiesen neben den Kinos auch den Videotheken das Geschäft. Darauf weist die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hin. Das Abschalten der illegalen Seite kino.to am 8. Juni 2011 habe dazu geführt, dass die Zahl der ausgeliehenen Videos in der folgenden Woche um knapp 29 Prozent gestiegen sei. Für den gesamten Monat Juni 2011 konnten die Videotheken ein Plus von knapp 18 Prozent verbuchen.

Rechtssache C-314/12

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