Zehntausende Demonstranten haben in Madrid für höhere Löhne und eine gerechtere Steuerpolitik protestiert. | Bildquelle: dpa

Demonstration in Madrid Zehntausende protestieren gegen Sparpolitik

Stand: 18.12.2016 19:08 Uhr

Zehntausende Demonstranten haben in Madrid für höhere Löhne und eine gerechtere Steuerpolitik protestiert. Die Kundgebung richtete sich gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Rajoy. Dieser beruft sich auf Vorgaben der EU.

Zehntausende Demonstranten haben in Madrid gegen die Spar- und Sanierungspolitik der spanischen Regierung protestiert. Zu der Großkundgebung hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen.

Sie fordern vom konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter. Außerdem protestierten sie für eine gerechtere Steuerpolitik sowie ein Ende der Arbeitsmarktliberalisierung. Das Motto der Demonstration:  "Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst".

Mann hält Schild | Bildquelle: AFP
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Mit Schildern, auf denen durchgesrichene Scheren zu sehen sind, demonstrieren Spanier gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung.

Kampf um "verlorene Rechte"

Viele Demonstranten hielten rote Fahnen und Schilder mit der Aufschrift "No!" und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe. Die durchgestrichene Schere - ein Zeichen für die Ablehnung der Sparmaßnahmen. Die Chefs von CCOO und UGT, Ignacio Fernández Toxo und Pepe Álvarez, betonten, es werde so lange weitere Demonstrationen geben, bis "unsere verlorenen Rechte" wiedererlangt werden.

Nach Angaben der Gewerkschaften kommt der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei der Bevölkerung an - das sei der Nährboden für einen sozialen Konflikt im Land. Die Wirtschaftsleistung Spaniens stieg in diesem Jahr um gut drei Prozent. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote noch immer bei rund 19 Prozent. Sie ist damit doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Vor knapp einem Monat hatten sich die Gewerkschaftschefs mit Ministerpräsident Rajoy getroffen und ihre Forderungen vorgetragen. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Rajoy sagte, er sei zwar verhandlungsbereit, werde aber keinesfalls die Sparauflagen der Europäischen Union missachten.

Zehntausende Spanier protestieren gegen Sparpolitik ihrer Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2016, Jörg Rheinländer, ARD Madrid

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Monatelang politische Krise

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte fast ein Jahr lang keine reguläre Regierung, weil sich nach der Wahl im Dezember 2015 eine politische Pattsituation ergeben hatte, die auch nach einer zweiten Wahl im Juni fortbestand.

Rajoy war zehn Monate nur geschäftsführend im Amt. Erst Ende Oktober konnte der 61-Jährige eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entscheiden und steht nun einer Minderheitsregierung vor.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2016 um 17:10 Uhr.

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