Bundestag beschließt Verkürzung der Privatinsolvenz

Reform der Privatinsolvenz

Schneller aus den Schulden

Überschuldete Bürger sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Nach einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz können sich die Betroffenen schon nach drei Jahren statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen - vorausgesetzt, dass sie zumindest einen Teil der Außenstände beglichen haben. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Bedingung für eine sogenannte Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist, dass sie mindestens 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten bezahlt haben.

Ursprünglich sollte sogar eine Quote von 25 Prozent ausreichen, aber die Parlamentarier sahen dadurch die Eigentumsrechte der Gläubiger zu stark geschmälert.

Wenn nur die Verfahrenskosten beglichen sind, winkt künftig eine Verkürzung der Frist auf fünf Jahre. Ansonsten bleibt es dabei, dass die Betroffenen wie bisher sechs Jahre lang auf den pfändbaren Teil ihres Einkommens verzichten müssen.

Ein Gesetz für Schuldner und Gläubiger?

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, von der Reform profitierten sowohl die Schuldner als auch deren Gläubiger. Die Schuldner stünden nicht mehr so lange wie bisher vor einem Schuldenberg. Gleichzeitig gebe es einen gezielten Anreiz, wenigstens einen Teil der Schulden zurückzuzahlen. Allein im vergangenen Jahr meldeten knapp 130.000 Deutsche eine Privatinsolvenz an.

Banken warnen vor steigenden Kosten für Kredite

Der Bankenverband kritisierte die Entscheidung. Ein gesetzlicher Schuldenerlass von 65 Prozent führe nicht nur zu Fehlanreizen bei Schuldnern, sondern auch zu erheblichen Verlusten bei Gläubigern. Der Fachverband rechnet damit, dass die Kreditbanken künftig auf rund ein Viertel ihrer bisherigen Insolvenzerlöse verzichten müssen, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr belaufen können. In Folge könnten Kredite teurer werden.

Neue Regeln bei der Privatinsolvenz
G. Geuther, DLF
17.05.2013 10:59 Uhr

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Stand: 17.05.2013 07:52 Uhr

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