Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu

Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu

Der Bundestag hat grünes Licht für den Post-Mindestlohn gegeben. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zum 1. Januar zu. In namentlicher Abstimmung votierten 466 Abgeordnete für die Regierungsvorlage. 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Für die Regelung hatten sich alle Fraktionen außer der FDP ausgesprochen. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Der Bundesrat, der am 20.Dezember tagt, muss dem Gesetz noch zustimmen.

[Bildunterschrift: Mindestens neun Euro pro Stunde: Ein Zusteller der Deutschen Post AG. ]
Auf Grundlage des Gesetzes kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Post-Mindestlohn, den die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelt hatten, für allgemeinverbindlich erklären. Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern würde damit zum 1. Januar ein Mindestlohn für eine dritte Branche eingeführt. Die Koalition hat ferner verabredet, dass weitere Branchen bis Ende März beantragen können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

"Wir lassen uns nicht von Drohungen einschüchtern"

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Bundestagsentscheidung eine "gute Botschaft": Private Briefdienstleister hätten künftig einen Anspruch auf höhere Löhne. Postbedienstete müssten keine Konkurrenz fürchten, die mit Dumpinglöhnen arbeite. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe erklärte, die Union wolle Wettbewerb in der Briefdienstbranche. Die Ankündigung von Entlassungen wie bei dem privaten PIN-Briefdienstleister im Fall von Mindestlöhnen schmerzten zwar. Brauksiepe betonte aber: "Wir lassen uns nicht von Drohungen einschüchtern."

Scharfe Kritik an der Neuregelung kam vom FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Er warf Union und SPD vor: "Ihnen geht es heute darum, einen Staatsmonopolisten zu schützen mit dem Namen Post." Sie sei ohnehin schon begünstigt, weil sie - im Gegensatz zur privaten Konkurrenz - keine Mehrwertsteuer zahlen müsse. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, hielt Westerwelle vor, er habe "ein fundamentales Missverständnis von der sozialen Marktwirtschaft". Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte, möglicherweise könne die "Springer-Pleite bei PIN" abgewendet werden, wenn es keine Mindestlöhne gebe. Dafür seien aber die Arbeitslöhne bei der Post AG in Gefahr.

Post-Konkurrenten beantragen eigenen Mindestlohn

Die privaten Post-Konkurrenten beantragten einen eigenen Mindestlohn beim Arbeitsministerium. Die im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste organisierten 35 Unternehmen wollen ihren Zustellern im Westen 7,50 Euro und im Osten 6,50 Euro pro Stunde bezahlen. Das Arbeitsministerium bestätigte tagesschau.de den Eingang des Schreibens. Nach Ansicht des Verbands ist ein eigener Mindestlohn möglich, weil die von Unternehmen wie PIN und TNT angebotenen Dienstleistungen nicht mit denen der Post vergleichbar seien.

Hungerlöhne in der Branche?

[Bildunterschrift: Teile der Union fürchten Arbeitsplatzverlust bei Post-Mitbewerbern. ]
Gegen den Mindestlohn in der Postbranche hatten sich vor allem die privaten Post-Konkurrenten wie etwa die Springer-Tochter PIN gewehrt. In Bezug auf Ihre Löhne verweisen sie auf die Daten der Bundesnetzagentur. Diese hatte in einer Befragung Ende Oktober festgestellt, dass das durchschnittliche Lohnniveau im Briefmarkt bei den privaten Unternehmen über dem von den Gewerkschaften geforderten branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro liegt. So betrage der mittlere Stundenlohn für Briefzusteller bei den Wettbewerbern knapp unter acht Euro. Allerdings gebe es regional sehr große Unterschiede in der Bezahlung. Andere Zahlen hat die Gewerkschaft ver.di veröffentlicht.

Quelle: ver.di

Beratungen über Arbeitslosengeld I

In erster Lesung berät das Parlament außerdem über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere und Maßnahmen gegen Zwangsverrentung. Beide Regelungen werden somit erst im nächsten Jahr beschlossen, weil der Bundestag in diesem Jahr nicht mehr zusammenkommt. Die Maßnahmen sollen aber rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die Union hatte das von der SPD geforderte Eilverfahren zur Verabschiedung noch in dieser Woche abgelehnt.

• Interview: "Keine Steuergelder für Lohndumping".
• Post-Konkurrenten ziehen sich zurück (03.12.07).
• Ausweitung des Entsendegesetzes [M. Polansky, RBB].
• Bundestag beschließt Post-Mindestlohn [S. Ahrens, SWR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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