Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Streit um Entfristungen Scholz will Druck auf die Post machen

Stand: 07.05.2018 00:37 Uhr

Wer zu häufig krank ist, wird nicht entfristet - mit diesem Vorgehen sorgt die Post für mächtig Ärger. In der ARD reagierte nun Finanzminister Scholz. Er will diese Praxis nicht hinnehmen - und den Einfluss des Bundes nutzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen Post für arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsbedingungen sorgen. Scholz sagte in der Sendung "Anne Will", er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen.

"Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (...) darauf zu reagieren", erklärte er mit Blick auf entsprechende Medienberichte vom Wochenende. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.

Scholz will Praxis der Deutschen Post bei Arbeitsverträgen ändern
Anne Will, 06.05.2018

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"Befristete Arbeitsverhätnisse zurückdrängen"

Aber auch über die Post hinaus hat Scholz nach eigenen Worten schon gehandelt, um das von seiner Partei seit langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen. "Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden", erklärte er.

Andernfalls komme es zu einer Situation, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlassen, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. "Das kann auch nicht so sein", unterstrich Scholz.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Deutsche Post Entfristung von Arbeitsverträgen auch von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig macht. So erhielten Niederlassungsleiter von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept, an das sie sich halten sollen. Darin heißt es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein dürfen, beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben sollen.

Kritik an der Personalpolitik der Post
tagesschau 20:00 Uhr, 06.05.2018, Philipp Wundersee, ARD Köln

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"Das halte ich nicht für verwerflich"

Gegenüber dem WDR erklärte Dirk Klasen, Sprecher der Post: "Dass wir für unsere Niederlassungen eine Orientierung geben, nach welchen Kriterien man Kollegen bewerten kann, ob sie auf Dauer dafür geeignet sind, halte ich nicht für verwerflich."

Weiter schreibt das Konzept der Post vor, dass ein Mitarbeiter höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro verursachen darf. Zudem dürfen Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

Post verteidigt Konzept

Der Konzern sprach gegenüber der BamS von einer "verantwortungsbewussten" Entfristungspolitik: "Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im Übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen." Innerhalb des letzten Jahres habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt. Wie viele Mitarbeiter insgesamt befristete Verträge haben, wollte der Konzern auf Anfrage der BamS nicht mitteilen.

Post-Sprecher Klasen versicherte dem WDR jedoch, dass mehr als 20 Krankheitstage nicht automatisch eine Entfristung verhindern würden: "Unsere Kollegen, die in den Niederlassungen über Entfristungen befinden, haben große Erfahrung damit, Mitarbeiter einzuschätzen. Insofern schauen wir uns hier auch jeden Einzelfall an."

Kritik von Politikern und Gewerkschaften

"Diese Kriterien sind völlig menschenverachtend und sittenwidrig, und das bei einem Unternehmen, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist", sagte Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Der Unionspolitiker Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, kritisierte: "So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig."

Die Gewerkschaft ver.di kritisierte außerdem, Krankheiten könnten auch durch die anstrengende Arbeit der Zusteller überhaupt erst entstehen. Zudem müsse die übliche sechsmonatige Probezeit ausreichen, um zu beurteilen, ob jemand der Arbeit gewachsen ist.

Mit Informationen von Jörg Sauerwein, WDR

Post macht Entfristung von Arbeitsverträgen von Krankheitstagen abhängig
Jörg Sauerwein, WDR
06.05.2018 13:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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