Portugals Regierung beschließt neue Sparmaßnahmen

Nach Veto des Verfassungsgerichts

Sparetat 2.0 für Portugal

Portugals Haushaltsstaatssekretär Luis Morais Sarmento (Bildquelle: dpa)
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Staatssekretär Sarmento gab noch keine Details zu den Einschnitten bekannt.

Zwei Wochen nach der Ablehnung des Etats 2013 durch das Verfassungsgericht hatte Portugals Regierung neue Sparmaßnahmen beschlossen. Einschnitte im öffentlichen Dienst sollen den Haushalt um 800 Millionen Euro entlasten. Infolge der Beschlüsse werden möglicherweise Stellen wegfallen und Dienstleistungen eingeschränkt. "Alle Bereiche des öffentliche Dienstes werden weniger Mittel zur Verfügung haben", sagte der zuständige Staatssekretär Morais Sarmento. Details will die Regierung aber demnach erst vorstellen, wenn sie den überarbeiteten Haushalt 2013 im Parlament einbringt.

Damit die Beschlüsse in Kraft treten können, muss zunächst das Parlament zustimmen. Dort verfügt die Regierungskoalition jedoch über eine ausreichende Mehrheit.

Vorgaben der Geldgeber erfüllen

Die nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seien notwendig, um Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen, erklärte die Regierung in Lissabon. Das Land profitiert seit 2011 von einem Rettungspaket der Euro-Partner, der EU und des Internationalen Währungsfonds. Die Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro sind allerdings an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Unter anderem muss Portugal sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, um die nächste Hilfstranche zu bekommen. Auf dem Weg zu den notwendigen Einsparungen war das Urteil der Verfassungsrichter ein schwerer Rückschlag. Die beanstandeten Maßnahmen des ursprünglichen Sparhaushalts, die nun nicht umgesetzt werden dürfen, summieren sich laut Schätzungen auf 1,3 Milliarden Euro. Die nach den neuen Beschlüssen noch bestehende Lücke von 500 Millionen Euro will Portugal dadurch schließen, dass die Regierung Maßnahmen vorzieht, die ursprünglich erst für 2014 geplant waren.

Laufzeit der Hilfskredite verlängert

Unterdessen rückt eine finanzielle Entlastung für Portugal näher. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Portugal und Irland die Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms EFSF später zurückzahlen müssen als bisher vereinbart. Die durchschnittlichen Laufzeiten sollen um sieben Jahre verlängert werden. Diesem Vorgehen stimmte nun auch der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit zu.

Stand: 18.04.2013 15:09 Uhr

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