Krise in Portugal (Bildquelle: REUTERS)

Debatte über Ausgabenstopp in Portugal Ein ganzes Land im Standby-Modus

Stand: 12.04.2013 14:11 Uhr

Das portugiesische Finanzministerium muss jetzt wegen des Haushaltslochs alle öffentlichen Ausgaben genehmigen. Kritiker befürchten, die Behörden würden quasi lahmgelegt. Doch der Ausgabenstopp ist nur vorübergehend - bis zu den neuen Sparmaßnahmen. Und die dürften hart ausfallen.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Die Aufregung war ziemlich groß, als der Ministeriumserlass bekannt wurde: Neue öffentliche Ausgaben müssen in Portugal ab sofort vom Finanzministerium genehmigt werden - eine Sofortmaßnahme angesichts des aktuellen Haushaltsloches.

Damit werde seine Arbeit unmöglich, klagt Luis Pires da Silva vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Wirtschaftskriminalität: "Wenn wir wegen des Stopps kein Benzin mehr kaufen und keine Mautgebühren zahlen können, liegt unsere Arbeit praktisch brach."

Portugal schnallt den Gürtel per Soforterlass enger
R. Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid
12.04.2013 14:02 Uhr

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Der Finanzminister flieht vor den Reportern

Portugal sei in eine Art Standby-Modus versetzt worden, kommentierten portugiesische Medien - und Finanzminister Vitor Gaspar floh vor den Reporter-Mikrofonen. An der traditionsreichen Universität von Coimbra protestierten Studenten gegen den radikalen Ausgabenstopp: "Das betrifft ganz unmittelbar die Verwaltung, aber es wird bis in die öffentlichen Universitäten weiter wirken."

Der Rechnungshof hält einen Ausgabenstopp hingegen für gerechtfertigt. "Man muss genau schauen, wo es Verschwendung gibt, um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen bewahren zu können", sagt Präsident Guilherme Oliveira Martins. Der Stopp sei eine vorübergehende Maßnahme, erklärte nun ein Regierungssprecher - bis die Regierung neue Sparmaßnahmen beschlossen habe, um das Haushaltsloch zu stopfen, das zwischen einer und eineinhalb Milliarden Euro betragen dürfte.

Die Portugiesen befürchten das Schlimmste

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Bildquelle: REUTERS)
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Ministerpräsident Passos Coelhu will bei der Sozialversicherung, im Gesundheitsystem und bei der Bildung sparen.

Wie das geschehen soll, wüssten die Portugiesen nur allzu gerne - viele befürchten das Schlimmste, nachdem der Regierungschef Pedro Passos Coelho ankündigte, man müsse nun noch mehr bei der Sozialversicherung, Gesundheitssystem und Bildung sparen. "Bei der Bildung kürzen? Nur wenn er will, dass wir ein Land von Analphabeten werden. Das bringt uns nicht weiter", meint eine Buchhalterin dazu.

Inzwischen versuchte die staatliche Haushaltsbehörde, die Gemüter zumindest in Sachen Ausgabenstopp etwas zu beruhigen: Natürlich würden Löhne und Gehälter weiter ausgezahlt, müssten Wasser- und Stromrechnungen weiter beglichen werden - und auch Betriebskosten wie Benzin fallen nicht unter den Erlass.

Portugiesische Medien spekulieren jedenfalls munter weiter über die Folgen der Maßnahme: Reparaturkosten, beispielsweise für Streifenwagen, müssten jedenfalls genehmigt werden - und theoretisch könne ein streikender Kopierer nun ganze Gerichtsverfahren zum Stillstand bringen.

Dieser Beitrag lief am 12. April 2013 um 13:20 Uhr im Deutschlandfunk.

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