Verfassungsgericht kippt Sparhaushalt Portugal steht ratlos vor dem Milliardenloch
Das Veto des Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts setzt Portugals Regierung unter Druck. Es werde nun sehr schwer, die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern zu erfüllen, hieß es in Lissabon. Am Abend will Regierungschef Passos Coelho eine Erklärung abgeben.
Die Regierung in Lissabon hat das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts 2013 als weitere Belastung für das krisengebeutelte Land kritisiert. Die Gerichtsentscheidung bringe das Land in Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Haushaltsziele, sagte Regierungssprecher Luis Marques Guedes nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Zudem werde es nun sehr schwer, die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern zu erfüllen.
Im Anschluss kamen Regierungschef Pedro Passos Coelho und Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zu einem weiteren Krisengespräch zusammen, bei dem der Ministerpräsident klären wollte, welche Folgen das Urteil des Verfassungsgerichts für Portugal haben werde.
Dabei sprach sich Cavaco Silva gegen Neuwahlen aus. "Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte der Staatschef. Vermutlich reagierte er damit auch auf Medienspekulationen, dass Passos Coelho zurücktreten könnte. Dieser kündigte für heute Abend eine Erklärung an.
Vier von neun Sparmaßnahmen gekippt
Das Verfassungsgericht hatte am Freitagabend vier von neun Sparmaßnahmen aus dem Haushaltsentwurf der Mitte-Rechts-Regierung für verfassungswidrig erklärt.
Geplant waren unter anderem massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen. Die Richter urteilten nun aber, dass die geplante Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfassungskonform sind. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung damit nun 1,25 Milliarden Euro im Haushalt.
Coelho muss neue Sparmaßnahmen durchboxen
Ministerpräsident Coelho muss nun gegen massiven Protest aus Bevölkerung und Opposition neue Wege finden, um die Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.
Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für Kredite von 78 Milliarden Euro erhalten, um nicht in die Pleite zu rutschen. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Durch den nun gekippten Haushaltsplan 2013 sollten Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden - zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen.
Die Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2013 waren von Präsident Cavaco Silva und der linken Opposition eingereicht worden. Massiver Druck gegen den Sparkurs der Regierung kommt auch von der Straße: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März Hunderttausende Menschen dagegen protestiert.
