Reaktion auf Schuldenkrise Portugal kündigt harten Sparkurs an
Der portugiesische Finanzminister Gaspar hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie milliardenschwere Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte der Minister. So beabsichtige er Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen geschehen.
Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid
Keine zwei Wochen ist es her, da hat Portugals Finanzminister Vitor Gaspar seinen Landsleuten die bitteren Pillen schon mal präsentiert: kräftige Steuererhöhungen. Und er versprach damals auch gleich noch, der Staat werde außerdem weiter sparen. Damals stellte er einen ersten Kabinettsentwurf des Haushalts für 2013 vor, und jetzt hat ihn die Regierung im Parlament eingebracht.
Der Finanzminister versuchte danach nochmals, in einer live übertragenen Pressekonferenz, die Maßnahmen zu rechtfertigen: "Der Haushalt für das Jahr 2013 ist hart für die Portugiesen. Die Steuerlast wird im kommenden Jahr sehr stark steigen. Aber der Haushalt wird gerechter sein, in der Hinsicht, wie die Belastungen verteilt werden. Es ist ein Haushalt, zu dem alle Einkommen beitragen, auf breiterer Basis und mit höherer Progression."
Viele Portugiesen an der Armutsgrenze
Die Portugiesen stören sich nicht nur daran, dass Gaspar zwar im Wortlaut die Belastungen anerkennt, die Foltermaßnahmen ansonsten aber völlig empathielos vorträgt. Im Mittel steigt der Einkommensteuersatz um ein Drittel an. Viele Portugiesen dürften durch die Gesamtheit der zusätzlichen Belastungen an die Armutsgrenze kommen. Verfassungsrechtler sehen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verletzt und haben Klagen angeregt.
Tatsache ist allerdings, dass die radikale Steuerhöhung nun eine breitere Basis trifft als zuvor geplante Änderungen bei den Sozialabgaben. Die hatte die Regierung unter dem Eindruck von Massenprotesten zugunsten der jetzt geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen.
Konsum massiv eingebrochen
Der neue Sparhaushalt ist auch Folge der bisherigen Sparmaßnahmen. Portugal wurde zuletzt zwar immer wieder als Musterknabe bei der Konsolidierung gelobt. Doch wegen der Sparmaßnahmen kaufen die Portugiesen nur noch das Allernötigste. Der Konsum ist eingebrochen und die ohnehin schwächelnde Wirtschaft schrumpft noch stärker als prognostiziert. Deswegen ist das angepeilte Defizitziel von viereinhalb Prozent nur mit neuen Sparmaßnahmen zu schaffen.
Finanzminister Gaspar sagt dazu: "Dieser Haushalt ist der einzig mögliche angesichts der Lage. Wir haben angesichts des Konsolidierungsfahrplanes keinen Spielraum. Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit, wenn wir die Vereinbarungen nicht einhalten oder die Grundlagen verändern."
Der Staat will massiv sparen
Neben dem Griff in die Taschen der Bürger will der Staat auch weniger leisten: Es werde weitere Einsparungen bei Bildung und Gesundheit geben, so der Minister - ohne Einzelheiten zu nennen. Die Zahl der Beamten soll weiter sinken, und der Staat will den privaten Autobahnbetreibern weniger Zuschüsse zahlen als bisher vorgesehen. Dass die Rechnung am Ende aufgeht, glauben allerdings die wenigsten Portugiesen. Sie verlangen angesichts von Wirtschaftsmisere und wachsender Arbeitslosigkeit einen Politikwechsel.