Neue Schritte zur Haushaltssanierung Portugal kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Stand: 08.09.2012 02:30 Uhr

Portugals Premierminister Passos Coelho | Bildquelle: REUTERS
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Portugals Premierminister Passos Coelho muss weiter sparen.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat seinen Landsleuten weitere Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen angekündigt. Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent erhöhen, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Dafür würden die Abgaben für Arbeitgeber von 23,75 auf 18 Prozent reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem gelte die bereits für 2012 beschlossene Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes auch für 2013, so Coelho.

Voraussichtlich weniger Steuereinnahmen

Die finanzielle Notlage, in die Portugal 2011 geraten sei, sei noch nicht vorüber, mahnte Coelho. Portugals Wirtschaft steckt weiter in der Rezession. Die Regierung in Lissabon erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft. Die Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Finanzministeriums um zwei Milliarden Euro sinken. Unter anderem belastet eine Arbeitslosenquote in Rekordhöhe von 15,7 Prozent die Staatskassen.

Troika überprüft Sparprogramm

Die Regierung strebt für dieses Jahr ein Defizit von 4,5 Prozent an, Analysten erwarten mehr als fünf Prozent. Vertreter der internationalen Gläubiger aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank überprüfen gegenwärtig die Umsetzung des Sparprogramms. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Portugal erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro. 2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen.

Koalitionspartner lehnt Abgabenerhöhung ab

Mit den neuen Sparmaßnahmen gerät Coelho innenpolitisch weiter unter Druck. Der Koalitionspartner von Coelhos Sozialdemoraktischer Partei, das Demokratische und Soziale Zentrum, hatte sich gegen die Möglichkeit weiterer Steuer- oder Abgabenerhöhungen ausgesprochen. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei teilte diese Woche mit, sie werde weitere finanzielle Belastungen der Portugiesen nicht mehr mittragen.

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