Regierung sieht sich dennoch in Sparkurs bestätigt Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit Portugals herab

Stand: 24.03.2010 19:07 Uhr

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Portugals abgewertet. Das Land habe weniger Aussicht auf wirtschaftliche Erholung als andere Mitglieder der Eurozone, erklärte die Agentur. Regierungschef Socrates bewertet die Nachricht jedoch anders: Er sieht sich in seinen Sparbemühungen bestätigt.

Von Nicholas Buschschlüter, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Es dauerte eine Weile, bis die portugiesische Regierung auf die schlechte Nachricht der Abstufung reagierte. Als Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos vor die Presse trat, kam er jedoch zu anderen Schlüssen als viele Börsenexperten: "Was Fitch heute rausgegeben hat, ist die Feststellung, dass sie unser Wachstums- und Stabilitätsprogramm für angemessen halten. Sie begrüßen unsere Absicht und unseren Mut, die Staatsausgaben in Portugal zu senken."

Lissabon sieht sich also in seinen Sparbemühungen bestätigt. Dieser Eindruck soll zumindest nach außen vermittelt werden. Panikmache wäre jetzt ein Fehler, vor allem wegen der komplizierten politischen Situation in Portugal.

Ministerpräsident José Sócrates
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Ministerpräsident Sócrates glaubt, auf dem richtigen Weg zu sein.

Da der sozialistische Ministerpräsident Jose Socrates eine Minderheitsregierung anführt, ist er auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Ohne sie kann er seine Sparbemühungen nicht durchsetzen. Die Opposition hat zwar sein erstes Sparkonzept Mitte des Monats durchgewunken, könnte aber später auf Blockade umschalten. Bis 2013 soll das Defizit Portugals wieder unter die von Brüssel erlaubten drei Prozent sinken. Zuletzt betrug es 9,3 Prozent.

Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Zu dem ersten Sparprogramm der portugiesischen Regierung gehören vor allem Ausgabenkürzungen. Im öffentlichen Dienst soll nur noch jede zweite freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden. Löhne und Gehälter werden - wenn überhaupt - minimal steigen, jedenfalls nicht so stark wie die Inflationsrate. Außerdem setzt Socrates auf ein höheres Renteneinstiegsalter: 67 Jahre wie in Deutschland.

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften erstmal Sturm liefen. Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Müllabfuhr und des Nahverkehrs legten Anfang des Monats gemeinsam die Arbeit nieder. Das öffentliche Leben wurde nahezu lahmgelegt.

Geldsegen per Privatisierung?

Neben Ausgabenkürzungen setzt Socrates aber auch auf höhere Einnahmen. Dazu sollen der staatliche Mineralölkonzern Galp und die Fluglinie TAP privatisiert werden. Finanzminister Dos Santos erwartet satte Erlöse: "Die geplante Privatisierung könnte Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro bringen." Das wäre in der Tat ein Geldsegen für Portugal, ein Land, das auf keinen Fall in einen Topf mit Griechenland geworfen werden will.

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