Wechsel zur Bahn perfekt Pofalla wird Generalbevollmächtigter

Stand: 18.06.2014 14:37 Uhr

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird Anfang kommenden Jahres Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn für politische und internationale Beziehungen. Das teilte das Unternehmen nach einer Sitzung des Aufsichtsrates mit. Dieser nehme die Entscheidung des Vorstands "zur Kenntnis" - seine Zustimmung war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Vorstandsposten handelt.

Ronald Pofalla | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Wechselt nach einem Jahr Karenzzeit zur Bahn: Ronald Pofalla

Der 55-jährige Pofalla wird ab 1. Januar 2015 die neue Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung der Bahn leiten, wie das Unternehmen weiter mitteilte. Der Jurist sei in dieser Funktion für die internationalen Beziehungen zuständig, ein Schwerpunkt sei die EU in Brüssel. Zudem sollen die Konzernbevollmächtigten der Bundesländer an Pofalla berichten. Er wiederum berichtet direkt an Bahn-Chef Rüdiger Grube.

"Bewusst" für Karenzzeit entschieden

Die Bahn und Pofalla hätten sich "bewusst" für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden, erklärte die Bahn. In einem zweiten Schritt sei geplant, Pofalla doch noch zum Vorstandsmitglied zu machen. Dann soll er ein Ressort leiten, in dem die Bereiche gute Unternehmensführung, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit zusammengefasst werden sollen. Dafür werde der Vorstand den Aufsichtsrat rechtzeitig um Zustimmung bitten, kündigte das Unternehmen an.

Pofalla will bis zum Wechsel im Bundestag bleiben

Pofalla selbst kündigte an, sein Abgeordnetenmandat bis zu seinem Wechsel behalten zu wollen. "Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung. Bis dahin werde er sich "mit voller Kraft" für die Menschen in seinem Wahlkreis einsetzen. Kritiker wie die Organisation Lobbycontrol hatten gefordert, dass Pofalla sein Mandat schnellstmöglich abgibt.

Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bislang nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2014 um 12:00 Uhr.

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