Parlament in Athen billigt Hafen-Privatisierung Das "Filetstück" ist weg

Stand: 01.07.2016 03:13 Uhr

Griechenland muss Staatseigentum privatisieren - das ist eine der Bedingungen für Hilfen der internationalen Geldgeber. Der Verkauf des Hafen von Piräus ist nun perfekt: Das "Filetstück" geht an einen chinesischen Konzern. Ansonsten gibt es aber offenbar vor allem "Ladenhüter".

Die lange stockende Privatisierung des größten griechischen Hafens ist unter Dach und Fach. Das Parlament in Athen billigte am Abend den Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische Großreederei Cosco. Der neue Besitzer zahlt zunächst 280,5 Millionen Euro für 51 Prozent der Anteile, nach fünf Jahren werden weitere 88 Millionen Euro für 16 Prozent fällig.

Privatisierungen bleiben hinter den Erwartungen zurück

Fortschritte bei den Privatisierungen sind eine wichtige Bedingung für die Finanzhilfen der Euro-Partner und des IWF. Sie blieben allerdings bislang hinter den Erwartungen zurück. Das angestrebte Ziel Athens, insgesamt 50 Milliarden Euro durch Verkäufe staatlicher Beteiligungen zu erzielen, ist noch in weiter Ferne. Bislang seien nicht mehr als drei Milliarden Euro in die Staatskasse geflossen, berichten griechische Medien. Der Hafen galt als eines der "Filetstücke". Andere Betriebe, wie etwa die Staatsbahn, gelten hingegen als "Ladenhüter".

Tsipras wirbt in China für weitere Investitionen

Viele Beschäftige von Staatsbetrieben fürchten um ihren Job. Deshalb gibt es immer wieder Proteste und Streiks, von denen auch der Hafen von Piräus betroffen war.

Demonstration im April in Athen gegen den Verkauf des Hafens von Piräus

Wie hier im April gab es immer wieder Proteste gegen die Privatisierung des Hafens.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der Chef der Privatisierungsbehörde und die Cosco-Führung hatten den Hafen-Deal Anfang April besiegelt. Geplant war der Verkauf schon länger. Nach seinem Wahlsieg im Januar 2015 hatte Tsipras ihn aber zunächst auf Eis gelegt. Im Zuge des dritten Hilfspakets für das hoch verschuldete Land gingen die Verhandlungen dann aber weiter.

Tsipras reist heute zu einem fünftägigen Besuch nach China. Er will für weitere chinesische Investitionen werben, berichtet das Staatsradio.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Juli 2016 um 11:00 Uhr.