Insolvenzverwalter: PIN sponserte neue Gewerkschaft

[Bildunterschrift: Seit Monaten bereits streiten die Post und ihre Konkurrenten um die Höhe des Mindestlohns. ]
Die erst im Herbst vergangenen Jahres gegründete Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist offenbar zu einem großen Teil von dem inzwischen insolventen Deutsche-Post-Konkurrenten PIN finanziert worden. PIN-Insolvenzverwalter Bruno Kübler übergab Unterlagen an die Kölner Staatsanwaltschaft, die den Verdacht nahe legten, dass der damalige PIN-Vorstandsvorsitzende Günter Thiel die Finanzierung der Gewerkschaft betrieben hat.

"Es liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der PIN-Holding in Höhe von 133.526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind", sagte Kübler. Das Geld für die Kapitalausstattung der GNBZ und für das Gehalt ihres Geschäftsführers Arno Doll sollen über eine Kölner Beratungskanzlei geflossen sein. Eine entsprechende Rechnung liege vor. Im Zuge der Überprüfung sei klar geworden, dass der Kanzlei über diese Rechnung die Beträge erstattet wurden, die diese zur Finanzierung der GNBZ gezahlt hatte - und zwar nach Aussagen der Kanzlei im ausdrücklichen Auftrag des damaligen Vorstandsvorsitzenden Thiel.

Ver.di erstattete bereits Anfang März Strafanzeige

[Bildunterschrift: Soll die GNBZ-Finanzierung angeordnet haben: Der ehemalige PIN-Chef Günter Thiel (Archivbild). ]
Allein 30.000 Euro sollen für die Kapitalausstattung der Gewerkschaft bereitgestellt worden sein. Daraus seien das monatliche Gehalt Dolls in Höhe von 3500 Euro finanziert worden sowie die laufenden Kosten des Bürobetriebs. Ergänzend seien knapp 1200 Euro für Computer und Bildschirme berechnet worden. Außerdem habe die Kanzlei angegeben, dass Doll zusätzlich monatliche Honorare in Höhe von rund 26.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer erhalten habe.

Bereits Anfang März hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die GNBZ Strafanzeige gestellt, weil die neue Post-Gewerkschaft sich durch Gelder Dritter finanziere. Ver.di berichtete, die Kölner Staatsanwaltschaft habe ihr mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen die GNBZ-Vorstandsmitglieder wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr aufnehmen werde. "Wir waren offensichtlich auf der richtigen Fährte mit unserem Verdacht. Jetzt muss dem Spuk dieser Pseudogewerkschaft ein Ende bereitet werden", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

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DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki bezeichnete die mutmaßliche Mitfinanzierung der Gewerkschaft durch die PIN AG als "infame Täuschung von Öffentlichkeit und Politik". Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre gezeigt, "mit welch üblen Tricks die Postkonkurrenten versucht hätten, zur eigenen Gewinnmaximierung Mindestlöhne mit Hilfe einer ihnen willfährigen Gefälligkeitsgewerkschaft noch zu drücken", erklärte Matecki.

Vorwürfe gegen GNBZ bereits kurz nach der Gründung

Unter anderem "Report Mainz" hatte bereits seit dem vergangenen Herbst über Vorwürfe gegen die GNBZ, die ihre Geschäftsräume in einer Kölner Unternehmensberatung hat, berichtet und die Vorwürfe Anfang März konkretisiert. Daraufhin hatte ver.di die Strafanzeige gestellt.

Die Post-Konkurrenten hatten mit der GNBZ einen Mindestlohn von 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost) vereinbart. Er liegt deutlich unter dem seit Jahresanfang geltenden Mindestlohn für Briefzusteller von 8,00 bis 9,80 Euro die Stunde. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Ausweitung dieses Mindestlohns auf die gesamte Branche als rechtswidrig eingeschätzt.