EU-Kommission: Hohe Geldstrafen gegen Pharmahersteller

Hohe Geldstrafen gegen Hersteller

Pharma-Kartell auf Kosten der Patienten

Die Europäische Kommission hat den dänischen Hersteller des Anti-Depressivums Citalopram, Lundbeck, und vier Hersteller von Nachahmermedikamenten zu Geldbußen in Millionenhöhe verurteilt. Sie sollen 2002 auf Betreiben der Dänen den Markteintritt der billigeren Generika verzögert haben.

Die höchste Einzelstrafe erhielt mit 94 Millionen Euro Lundbeck. Der Darmstädter Merck-Konzern muss 21,4 Millionen Euro zahlen, weitere 7,7 Millionen Euro wurden gemeinsam gegen Merck und seine ehemalige britische Tochterfirma Generics UK verhängt, die inzwischen im Besitz des US-Konzerns Mylan ist. Die Unternehmen Arrow, Alpharma und Ranbaxy müssen jeweils rund zehn Millionen Euro Strafe zahlen.

Beteiligte Firmen sollen "Club" gegründet haben

EU-Wettbewerbskommissar Almunia (Bildquelle: dpa)
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EU-Wettbewerbskommissar Almunia bei der Pressekonferenz zum Pharma-Kartell

Das Kartell startete auf Betreiben des dänischen Konzerns Lundbeck, der Citalopram entwickelte und dann dafür sorgte, dass Generika erst später auf den Markt kamen. Laut EU-Kommission hat Lundbeck an die Konkurrenz Bestechungsgelder gezahlt, Generika-Bestände aufgekauft und dann vernichtet sowie Gewinngarantien versprochen. Dies alles habe sich auf viele Millionen Euro belaufen. Nach internen Dokumenten gründeten die Pharmafirmen einen Club, bei dem von einem "Haufen $$$" die Rede war, der auf alle Teilnehmer verteilt werden sollte. Dies ist in der EU verboten und wird mit Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet.

Den Schaden hätten die Patienten und nationalen Gesundheitssysteme gehabt, erklärte die Kommission. In Großbritannien etwa sei das Generikum nach seiner breiten Markteinführung am Ende der Absprachen im Schnitt um 90 Prozent billiger gewesen als das Original von Lundbeck. Allerdings handelt es sich nach Einschätzung der Kommission um einen komplexen Fall, unter anderem weil Lundbeck noch mehrere Patente über Herstellungsverfahren der Arznei besessen habe.

Lundbeck und Merck bestreiten Rechtswidrigkeit

Lundbeck kündigte rechtliche Schritte gegen die EU-Entscheidung an. Die Vereinbarung habe "den Wettbewerb auf dem Markt nicht stärker eingeschränkt als über den Patentschutz hinaus, den Lundbeck bereits innehatte". Das Patent lief 2003 aus. Die EU-Kommission und dänische Kartellbehörden hätten dies 2004 geprüft und nicht beanstandet.

Auch der deutsche Pharmakonzern Merck wolle prüfen, ob er Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlege, sagte ein Unternehmenssprecher in Darmstadt. Der Dax-Konzern bestätigte die Existenz einer Vereinbarung. Sie habe aber damals nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen.

Unabhängig von Geldbußen können nun auch Patienten und Konkurrenzunternehmen die Firmen auf Schadenersatz verklagen. Der EU-Bescheid werde dabei vor den nationalen Gerichten als Beweis anerkannt, erklärte die Kommission.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juni 2013 um 14:40 Uhr.

Stand: 19.06.2013 14:42 Uhr

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