Staatshilfe für Autohersteller Thüringen will für Opel bürgen
Die thüringische Landesregierung hat als erstes Bundesland Kreditgarantien für den Autobauer Opel beschlossen. Rheinland-Pfalz deutete seine Bereitschaft zu helfen an. Wirtschaftsminister Brüderle will sich nicht drängen lassen. Dem Opel-Mutterkonzern General Motors bescheinigte er Fortschritte.
Der US-Autokonzern General Motors hat bei seinen Bemühungen um deutsche Staatshilfen für sein Tochterunternehmen Opel einen Teilerfolg erzielt. Das Kabinett in Thüringen beschloss Kreditgarantien in Höhe von 27,2 Millionen Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass sich auch der Bund und die anderen Bundesländer mit Opel-Standorten für Staatshilfen entscheiden.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz fasste noch keinen Beschluss zu den beantragten Bürgschaften. Ministerpräsident Kurt Beck erklärte aber, das Land sei grundsätzlich zu einer Kreditbürgschaft von 60 bis 70 Millionen Euro bereit.
Druck auf Bundesregierung
Der Lenkungsrat des Deutschlandsfonds beriet in Berlin über mögliche staatliche Hilfen. Mitglied in dem Rat sind unter anderem der Familienunternehmer Nikolaus Knauf, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und der frühere Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt. Der Rat wird in einigen Tagen eine Empfehlung abgeben.
Die endgültige Entscheidung trifft der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, der sich aus drei Staatssekretären und einem Vertreter des Kanzleramts zusammensetzt. Er tagt vermutlich Anfang Juni.
Der "Wirtschaftsfonds Deutschland", kurz Deutschlandfonds, soll Unternehmen helfen, die durch die Rezession und die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Er umfasst ein Kreditprogramm über 25 Milliarden Euro für große Unternehmen. Die Kredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt, die in den meisten Fällen auch über die Vergabe entscheidet. Ein weiterer Bestandteil des Deutschlandsfonds sind Staatsbürgschaften in Höhe von bis zu 75 Milliarden Euro. In allen größeren Fällen liegt die Entscheidung über die Mittelvergabe bei einem Lenkungsausschuss. Zuvor spricht der Lenkungsrat eine Empfehlung aus. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds gibt es ein Kreditprogramm für kleine Firmen über 15 Milliarden Euro.
"Die Länder stehen"
"Die Länder stehen", sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig der "Süddeutschen Zeitung". Jetzt müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel "endlich eine Entscheidung treffen", forderte er. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle machte aber deutlich, dass sich die Bundesregierung durch die Länder nicht drängen lassen will. Die Entscheidung über eine staatliche Unterstützung werde zwar bald fallen, aber nicht unmittelbar nach der Tagung des Lenkungsrates, sagte er in Brüssel.
Erst nach dessen Stellungnahme tage der Lenkungsausschuss des Fonds, "und dann ist die Phase, wo die politische Entscheidungsebene gefordert ist". Er fühle sich "überhaupt nicht" unter Druck gesetzt, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. "Erst nachdenken, dann entscheiden", sagte er.
Brüderle wies darauf hin, dass es dem Opel-Mutterkonzern General Motors wirtschaftlich erkennbar besser gehe. Das Unternehmen zahle die staatlichen Hilfen der US-Regierung vorzeitig zurück und denke ernsthaft über einen Börsengang nach. Auch bei Opel sei ein Fortschritt erzielt worden, ergänzte Brüderle mit Verweis auf die Vereinbarung des Autobauers mit den Arbeitnehmervertretern. "Insofern ist für den Gesamtkonzern eine Entspannung festzustellen."
Reilly bittet um faire Chance
Opel-Chef Nick Reilly demonstrierte unterdessen Optimismus: Der Lenkungsrat in Berlin werde "ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen - und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen", sagte Reilly dem "Handelsblatt". Er äußerte sich demnach zuversichtlich, dass bis Anfang Juni Klarheit über das Hilfspaket der europäischen Regierungen herrscht. Reilly betonte, Bund und Länder sollten Opel kein Geld geben, sondern bei den Banken für Kredite bürgen. "Ich weiß, dass es in Deutschland Politiker gibt, die gegen öffentliche Hilfen für Opel sind. Aber wir appellieren an Bund und Länder, uns eine faire Chance zu geben."
Opel hat staatliche Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für seine Umstrukturierung beantragt, von denen rund 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland kommen sollen.