Furcht und Zorn nach der Kehrtwende

Die Opel-Mitarbeiter haben massiven Widerstand gegen den Verbleib beim Mutterkonzern General Motors und dessen Sanierungspläne angekündigt. "Die Arbeitnehmervertretungen werden sich darauf nicht einlassen", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. "Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen, um das bekannte, nicht tragfähige GM-Konzept zu finanzieren." Aus Protest riefen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter zu Warnstreiks und Protestaktionen auf. Armin Schild, Gewerkschaftsvertreter im Opel-Aufsichtsrat, kündigte ein starkes Signal der Beschäftigten an allen vier deutschen Standorten an. Eine europaweite Protestwelle soll folgen.

Fragen und Antworten:

Was bedeutet die Entscheidung für Opel? tagesschau.de erklärt die Motive von General Motors und mögliche Folgen der Entscheidung für Opel und die deutschen Staatshilfen. [mehr]

Betriebsrat fordert Lohnnachzahlungen

Laut Betriebsratschef Franz werden die Beschäftigten keinen Beitrag zur Sanierung von Opel leisten. Die gestrigen Zusagen zum Verzicht auf jährlich 265 Millionen Euro wurden zurückgezogen. Sie waren an den ursprünglich geplanten Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank geknüpft.

[Bildunterschrift: Fürchtet eine Erpressung der Belegschaft durch GM: Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. ]
Stattdessen forderte der Betriebsrat nun die Nachzahlung der ausstehenden Lohnerhöhung für 2009. Die Opel-Beschäftigten in Deutschland hatten auf die Tariferhöhung von 4,2 Prozent im laufenden Jahr zunächst verzichtet, um dem Unternehmen Liquidität zu erhalten. "Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten, sondern unsere klassische Schutzfunktion für die Belegschaften wahrnehmen", sagte Franz. Aus Sicht der Beschäftigten sei das Konzept von GM für Opel nicht tragfähig.

General Motors setzte seinerseits die Beschäftigten unter Druck, auch unter den neuen Bedingungen einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Es sei nur im Interesse der Gewerkschaften, mit GM zu verhandeln, teilte GM Europa mit. Falls es zu keiner Einigung komme, habe dies eine Insolvenz von Opel zur Folge.

Übersicht:

Archivbild: 15. Juli 2008 Hauptsitz von General Motors in Detroit (Foto: AP)

GM-Standorte und Beschäftigte in Europa Fabriken von Trollhättan bis Saragossa [mehr]

Freude bei britischer Gewerkschaft

Die IG Metall kritisierte ebenfalls die GM-Entscheidung in scharfer Form. Es sei ein unglaublicher Vorgang, 50.000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen, nervenaufreibenden Hängepartie auszusetzen und am Ende eine nicht nachzuvollziehende Kehrtwende zu machen, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Dagegen begrüßte die britische Gewerkschaft Unite die Nachricht aus der GM-Zentrale als "fantastische" Entscheidung für Großbritannien und die dortigen Werke. "Ich bin absolut glücklich, dass General Motors nun doch das Richtige für sich und für uns macht", sagte Unite-Generalsekretär Tony Woodley.

"GM-Verhalten völlig inakzeptabel"

[Bildunterschrift: Wirtschaftsminister Brüderle fordert von GM die Rückzahlung der Staatshilfen. ]
Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer mit Opel-Standorten reagierten empört. "Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Ein solcher Umgang mit den Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar." Brüderle forderte GM auf, rasch ein Konzept zur Restrukturierung von Opel vorzulegen. Er bekräftigte auch, dass Opel die Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro nun zurückzahlen müsse. "Wir werden unser Geld des Steuerzahlers zurückholen", sagte Brüderle. Die Bundesregierung werde sich von GM nicht unter Druck setzen lassen.

Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil erklärte unterdessen, dass Opel den staatlichen Kreditrahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe in Anspruch genommen habe. "In der Spitze hat sich Opel 1,1 Milliarden Euro ausgeliehen, von denen 200 Millionen Euro bereits zurückgezahlt wurden", sagte Pfeil. Opel müsse damit noch 900 Millionen Euro Staatshilfen zurückzahlen. Nach Angaben des scheidenden thüringischen Wirtschaftsministers Jürgen Reinholz hat General Motors bereits signalisiert, das Geld bis zum 30. November zurückzuzahlen. Laut einer GM-Sprecherin ist der Konzern zur Rückzahlung des Brückenkredits bereit, "falls dies gefordert wird".

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Empörung bei Landesregierungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bezeichnete die von General Motors nun in Eigenregie angestrebte Sanierung von Opel als "Zumutung" für die Beschäftigten. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers erklärte, GM lasse "die Arbeitnehmer im Regen stehen". Das Verhalten des Konzerns zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus" und sei "völlig inakzeptabel".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich verärgert. "Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze", erklärte er. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisierte die GM-Entscheidung scharf. Im Deutschlandfunk sprach sie von einem "Tiefschlag".