Gysi lehnt "VEB Opel" ab

[Bildunterschrift: Linke-Fraktionschef Gysi hält nichts von einem "VEB-Opel". ]
Der Bundestags-Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich gegen eine staatliche Beteiligung an Opel ausgesprochen. "Wir sind gegen einen VEB Opel", sagte Gysi in Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Gegen das Staatseigentum bei der Industrie oder bei Dienstleistern sprechen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD." Allerdings sei er dafür, Opel mit staatlichen Mitteln zu helfen. Nicht der Staat solle dann aber Miteigentümer werden, sondern die Belegschaft schrittweise bis zu 49 Prozent. "Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist", zitierte die Zeitschrift Gysi.

Keine klare Linie in der Union

Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit über mögliche Staatshilfe für Opel. Der Arbeitnehmerflügel schließt einen staatlichen Einstieg bei dem angeschlagenen Autobauer nicht aus: "Ich hätte keine ordnungspolitischen Albträume, wenn der Staat sich vorübergehend an Opel beteiligt", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Einstieg dürfe jedoch nur die "ultima ratio" sein.

Merkel bleibt skeptisch

Eine direkte staatliche Beteiligung an Opel lehnte Merkel mit den Worten ab: "Die Absicht haben wir zur Zeit nicht." Sie sehe dafür auch keine Notwendigkeit. Es wäre für die Mitarbeiter "keine gute Nachricht", wenn sich niemand sonst als der Staat an Opel beteiligen wollte, sagte Merkel bei der ARD-Sendung "Anne Will". Daher habe man zur Zeit nicht die Absicht, sich direkt an dem Unternehmen zu beteiligen. Sie sehe dafür auch gar nicht die Notwendigkeit, fügte sie hinzu.

Merkel betonte, bevor nicht klar sei, wie die US-Regierung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors (GM) entscheide, "können wir Opel Europa noch gar keine richtige Zukunft bauen". Die Trennung Opels von GM müsse so organisiert werden, dass Opel wieder mit einem anderen Investor oder einer Bank in Gang gebracht werden könne. Dann könne der Staat Bürgschaften übernehmen. "Wir wollen nicht, dass es ausgeht wie bei Holzmann. Eine schöne Aufführung" und später sei "alles vorbei", sagte Merkel.

Kauder: "Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage"

[Bildunterschrift: Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder. ]
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dagegen einer Staatsbeteiligung eine strikte Absage. "Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Sonderrechte gebe es für Opel nicht. "Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage", sagte Kauder. Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. "Auch bei Märklin oder Schiesser sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen", sagte Kauder unter Verweis auf andere deutsche Traditionsunternehmen, die bereits insolvent sind.

Sündenfall Opel?

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, warnte ausdrücklich vor einem Staatseinstieg. "Das wäre ein Fass ohne Boden. Wenn wir Opel helfen, müssen wir auch alle anderen unterstützen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstands-Union, plädierte dafür, Investoren vom Einstieg bei Opel zu überzeugen.

Scholz will Staatshilfen für Opel

[Bildunterschrift: Staatsbeteiligung ist denkbar, "sollte aber keine Dauerperspektive sein". ]
Arbeitsminister Olaf Scholz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Rettung des Autobauers Opel unter allen Umständen gefordert. "Opel sterben zu lassen wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen." Opel-Chef Hans Demant hatte zudem seine Forderung nach Staatshilfen erneuert: "Wir brauchen über die kommenden ein bis zwei Jahre Finanzhilfe." Nach dieser Übergangszeit wird Opel wieder deutliche Gewinne erwirtschaften, mit denen wir die Kredite zurückzahlen wollen."