Bund und Länder uneins über Opel-Bürgschaft

Gespräche über Milliarden-Bürgschaft vertagt

Zähes Ringen um Opel-Hilfe

Im Ringen um eine mögliche Milliarden-Bürgschaft für den Autokonzern Opel sind Bund und Länder kaum vorangekommen. Bei einem Treffen im Bundesfinanzministerium, an dem auch Vertreter aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, kam es zu keiner Einigung über die Verteilung der Lasten für die von Opel erbetene Bürgschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Unternehmen gestern zugesagt, bis Weihnachten eine Entscheidung über die Bürschaft zu treffen. Dann soll nach dem nun vereinbarten Zeitplan auch über die möglichen Anteile von Bund und Länder entschieden werden. Zudem prüft die Bundesregierung, wie verhindert werden kann, dass das Geld aus verbürgten Krediten an den Opel-Mutterkonzern General Motors in den USA fließt.

Arbeitsplätze sichern

"Alle Beteiligten ziehen an einem Strang", sagte der hessische Finanz-Staatssekretär Walter Arnold nach den Gesprächen im Bundesfinanzministerium. Es werde alles daran gesetzt, die Arbeitsplätze in Rüsselsheim sowie an den anderen Opel-Standorten zu sichern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite zügig an den Details. Opel beschäftigt an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslauten und Eisenach rund 25.700 Mitarbeiter.

[Bildunterschrift: Opel sieht sich nicht in der Krise, sondern als Opfer der Probleme von General Motors. ]
Vorstand und Betriebsrat des Autokonzerns sehen ihr Unternehmen nicht in der Krise. "Wir haben das Problem nur in Verbindung mit unserer Mutter in Amerika", sagte Opel-Deutschland-Chef Hans Demant im Bayerischen Rundfunk. Die Bürgschaft müsse wahrscheinlich nie genutzt werden. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, versicherte, es werde "kein Cent an Steuergeldern fließen". Die Opel-Mutter General Motors (GM) kämpft in den USA nach massiven Verlusten um das Überleben. Demant sagte, die Bürgschaft solle Opel ein Sicherheitsnetz bringen und Investitionen in die Zukunft absichern. Derzeit habe Opel keine Schulden und sei liquide. Es sei deshalb falsch zu sagen, das Unternehmen sei in der Krise. Franz erklärte jedoch, als GM-Tochter könne Opel ohne Bürgschaft kein Geld auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen.

Staatsbürgschaft für Opel: Opel hofft auf eine staatliche Bürgschaft für Kredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Das Unternehmen will davon notfalls Gebrauch machen, um sein Überleben zu sichern. Bislang erhielt Opel das notwendige Geld vom US-Mutterkonzern General Motors und führte im Gegenzug Gewinne dorthin ab. Wegen der Milliardenverluste und der drohenden Pleite von General Motors könnte Opel jedoch darauf angewiesen sein, Kredite von Banken zu bekommen. In diesem Fall soll der Staat dafür bürgen. Noch ist aber unklar, ob Opel überhaupt diese Hilfe in Anspruch nähme. Im Fall einer Staatsbürgschaft müsste der Autokonzern den Banken den Kredit vertragsgemäß zurückzahlen. Nur falls dies nicht gelingt, müsste der Staat und damit der Steuerzahler das geliehene Geld bezahlen.

Die von Experten geforderte Trennung von Opel von General Motors wies Franz als als unrealistisch zurück. Er habe zwar gewisse Sympathien für diesen Gedanken. "Aber man muss die Realitäten sehen in einer globalisierten Welt. Der zentrale Punkt ist, General Motors würde uns nicht gehen lassen", sagte Franz in Rüsselsheim.

Die möglichen Hilfen für Opel stoßen unterdessen in anderen Bundesländern auf Vorbehalte. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte die Unterstützung der gesamten Autobranche. "Hilfsmaßnahmen des Staates müssen für alle Automobilproduzenten und deren Zulieferer zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte auch Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert, die Bundesregierung dürfe angesichts der Konjunkturkrise nicht nur auf einzelne Autohersteller schauen.

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Stand: 18.11.2008 17:34 Uhr

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