Entscheidung überraschend vertagt

Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel auf nächste Woche verschoben. Ein für Freitag angesetztes Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds sei aus Termingründen verschoben worden, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Wirtschaftsvertreter gegen Opel-Staatshilfen

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft sprachen sich vehement gegen staatliche Hilfen für Opel aus. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte dem "Handelsblatt", kein Unternehmen dürfe aus politischen Gründen unterstützt werden, wenn es die Kriterien des Deutschlandsfonds nicht erfülle.

Hintergrund:

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", bei Opel müssten die gleichen Kriterien angewendet werden, die auch für mittelständische Unternehmen gelten würden. Aus dem Deutschlandfonds dürfen nur Firmen Hilfe bekommen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind. "Ich habe Zweifel, dass das bei Opel der Fall ist", sagte Hundt. Die positive Entwicklung beim Mutterkonzern General Motors spreche dafür, dass das Unternehmen aus eigener Kraft seine Zukunft sichern könne.

Bürgschaften über 1,1 Milliarden Euro beantragt

Opel hat bei Bund und Ländern Bürgschaften von insgesamt 1,1 Milliarden Euro beantragt. Insgesamt will der Autobauer von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Milliarden Euro. GM selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Opel stecken. Der Opel-Betriebsrat warnt, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet.