Kritik an GM-Konzept für Opel-Sanierung nimmt zu Zu viele offene Fragen, zu wenig eigenes Geld

Regierung, Parlament und Betriebsrat sind sich offenbar einig: General Motors muss das Konzept für die Sanierung der Tochter Opel nachbessern, um eine Chance auf Staatshilfen zu haben. Die bisherigen Pläne seien nicht konkret genug, der GM-Eigenanteil an den Sanierungskosten zu niedrig, lautet die Kritik.

Der US-Autokonzern General Motors (GM) kann wohl nur dann auf Staatshilfe aus Deutschland hoffen, wenn er sein Sanierungskonzept für Opel erheblich nachbessert. Die Nachrichtenagentur dpa will aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages erfahren haben, dass nach Ansicht der Parlamentarier wichtige Fragen noch nicht beantwortet worden sind. Dies betreffe etwa den Eigenbeitrag von GM an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro für die europäischen Tochtergesellschaften. Der Arbeitsplatzabbau bei Opel wird als "nur bedingt nachvollziehbar" kritisiert. Zudem seien die Finanzhilfen anderer EU-Länder noch unklar.

Bürgschaftsausschuss formuliert Fragenkatalog

Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern verständigte sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog, "der dem Unternehmen unverzüglich zugeleitet wird". Der Antrag von GM weise noch "zahlreiche offene Punkte" auf. Nach Beantwortung der Fragen werde das Gremium rasch erneut zusammenkommen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Regierungskreise mit der Einschätzung, dass GM ohne eine deutliche Erhöhung seines Eigenbeitrags kaum Aussicht auf die Bewilligung von Staatshilfen habe: "Auf jeden Fall muss da noch einmal nachgebessert werden, und zwar deutlich." Laut "Handelsblatt" erwartet der Bund, dass sich der US-Konzern mit mehr als eineinhalb Milliarden Euro beteiligt.

"GM muss mehr investieren"

Der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer, sagte dem "Handelsblatt", der Beitrag von GM sei viel zu niedrig und müsse deutlich erhöht werden. Ein wesentlicher Punkt werde zudem sein, wie GM nachweisen wolle, dass eine europäische Kreditunterstützung nicht andere Aktivitäten des Konzerns außerhalb Europas sponsert.

Auch der Opel-Betriebsrat forderte einen deutlich höheren Beitrag des US-Mutterkonzerns. "Da GM Opel nicht verkauft hat, muss der Konzern erheblich mehr ins Unternehmen investieren, vor allem in neue Produkte sowie in Motoren und Getriebe", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Franz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Opel-Aufsichtsrat ist, hält einen Eigenanteil von GM in Höhe von 50 Prozent oder 1,65 Milliarden Euro für angemessen.

Opel-Betriebsratschef Franz zur GM-Eigenbeteiligung: "Auf jeden Fall zu wenig."

2,7 Milliarden Euro Hilfe beantragt

GM hat bei den EU-Staaten mit Opel/Vauxhall-Werken Staatshilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro beantragt. Davon sollen 1,5 Milliarden auf Deutschland entfallen - als Garantien von Bund und Ländern mit Opel-Standorten. Der restliche Betrag soll von Großbritannien, Polen, Spanien und Österreich beigesteuert werden. GM will sich mit 600 Millionen Euro beteiligen und sieht seinen Eigenbeitrag durch die Rückzahlung des deutschen Brückenkredits als bereits geleistet an. "Das ist auf jeden Fall zu wenig und nicht zu akzeptieren", sagte Opel-Betriebsrat Franz.