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Das Opel-Werk in Kaiserslautern soll nach dem Willen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) erhalten bleiben. Der Standort werde in Zukunft "eine wichtige Rolle für Opel spielen", sagte der Chef von GM in Europa, Nick Reilly, nach einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.
Es gebe bereits eine Vereinbarung über den Erhalt des Werks, fügte Reilly hinzu. "Diese Vereinbarung wird jetzt umgesetzt." Es gehe darum, Kaiserslautern zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Standort zu machen.
Nach Angaben Becks sind im Zuge des von GM geplanten Unternehmensumbaus allerdings Einschnitte bei der Komponentenproduktion und in der Motorenfertigung zu erwarten. Er sehe aber "eine reale Chance für die dauerhafte Existenz des Werks in Kaiserslautern", erklärte der Landeschef.
Zuvor hatte sich Reilly mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers getroffen und den Erhalt des Werkes in Bochum zugesichert. "Bochum wird auch in Zukunft ein wichtiger Standort für General Motors bleiben", sagte er.
Rüttgers nannte es eine gute Nachricht, dass der Standort Bochum erhalten bleibe. Weitere finanzielle Hilfen für Opel könne das Land aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusagen. Dazu müsse erst der Sanierungsplan vorliegen.
Reilly bestätigte noch einmal, dass in Europa rund 20 Prozent der Kapazitäten abgebaut werden sollen. Und das bedeute auch die Streichung von 9000 bis 9500 Stellen. Die Details des Restrukturierungsprogramms würden den Arbeitnehmervertretern am Mittwoch vorgestellt. Zur Zukunft der anderen deutschen Opel-Standorte wollte er sich nicht äußern. Die Entscheidung, Bochum weiterzuführen, basiere auf wirtschaftlichen Kriterien, und sei im langfristigen Interesse von General Motors.
Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass General Motors den deutschen Überbrückungskredit für Opel von 1,2 Milliarden Euro komplett zurückgezahlt habe. Die letzte Rate sei heute eingegangen. "Der deutsche Steuerzahler hat keinen Cent an den Opel-Operationen verloren", sagte sie. Merkel betonte, es sei richtig gewesen, für Opel eine Brücke zu bauen.
Die letzte Tranche betrug einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge 400 Millionen Euro. Mit dem Kredit war der angeschlagene Autobauer Opel vor der Pleite bewahrt worden. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Opel nahm dem Bericht zufolge davon in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden.
Mit der Zahlung der letzten Rate könne die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen Investor geparkt worden waren. Die Beteiligung falle nun an GM zurück. Opel gehöre damit wieder komplett dem US-Konzern.
Die Treuhand diente aber auch dazu, dass keine deutschen Staatshilfen zu GM abfließen konnten. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entsteht somit ein zusätzliches Problem, wie die Zeitung weiter schreibt. Denn es gebe zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern könne.

Bund und Länder hatten für Magna als Opel-Investor 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen zugesagt. Sollte der Staat jetzt auch den Sanierungsplan des alten und neuen Mutterkonzerns GM finanziell stützen?
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