Druck auf Deutschland wächst

Selbst wenn es niemand offen gesagt hat: Auch von Deutschland wird ein finanzieller Beitrag zur Sanierung von Opel erwartet. Das wurde beim Opel-Gipfel in Brüssel klar. Briten, Belgier und Spanier erneuerten ihrerseits ihre Hilfszusagen. Wo die 10.000 Jobs gekürzt werden, blieb offen.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Opel-Gipfel, der Dritte - diesmal unter ganz anderen Vorzeichen. Während bei den letzten beiden Malen die Deutschen auf der Anklagebank saßen, weil sie dem vermeintlichen Opel-Retter Magna Staatshilfen zugesagt hatten, ist es diesmal genau anders herum: Deutschland beschwert sich über das Vorpreschen der anderen Staaten.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Homann, hofft auf die EU-Kommission: "Kommissar Verheugen hat ja sehr deutlich gesagt, dass er eine Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird. Darauf verlassen wir uns." Und dann kritisierte Hohmann noch das Vorgehen von GM: "Es ist eine etwas eigenartige Sache, dass man zuerst über Finanzierungsfragen spricht und dann über Restrukturierungspläne. Also, das ist die verkehrte Reihenfolge, über die wir gerade reden."

[Bildunterschrift: Nach Aussage von GM-Europe-Chef Reilly steht das Konzept für Opel. Details will er aber noch nicht nennen. ]
In der vergangenen Woche war der Europachef von General Motors, Nick Reilly, durch die europäischen Hauptstädte getingelt, um die Regierungen von der Opel-Sanierung in Eigenregie zu überzeugen. Allerdings hatte er keine Details darüber im Gepäck, wie schmerzhaft die Einschnitte ausfallen werden.

Bis zu 10.000 der europaweit 50.000 Stellen könnten wegfallen. Welche Werken an welchen Standorten es trifft, darüber erfuhren die Regierungsvertreter nichts. Auch nach dem Treffen in Brüssel hielt sich Reilly bedeckt: Zuerst werde GM das Sanierungskonzept mit den Arbeitnehmervertretern diskutieren. Dies sei deren Recht. Kommende Woche dann sollen die Pläne öffentlich gemacht werden.

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GM setzt auf Staatshilfe

Gleichzeitig machte der Interimschef von Opel noch einmal deutlich, dass er von den Ländern mit Opel-Standorten finanzielle Unterstützung erwartet. Aber: Der Sanierungsplan existiere bereits und werde nicht davon beeinflußt wird, welche Regierung wieviel Geld gebe, betonte Reilly.

Das ist ein Bekenntnis, das nicht wirklich überrascht. Denn auch die GM-Verantwortlichen wissen, dass alles andere gegen EU-Regeln verstoßen würde. Staatshilfe gegen Milde beim Stellenabbau - nach Brüsseler Lesart gleicht das einer verbotenen Beihilfe.

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Vorwürfe an Deutschland

Belgier, Briten und Spanier hat dies nicht davon abgehalten, ihre Hilfszusagen zu erneuern. Deutsche Bedenken wischte der belgische Vertreter in der Brüsseler-Runde, der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, mit Verweis auf die Rolle Berlins in der Vergangenheit vom Tisch: "Deutschland hat natürlich gut reden. Als es um Magna gegangen ist, hat gerade die Bundesregierung viel Geld geboten. Ich muss aber fairerweise dazusagen: Ich habe da auch kein Problem mit, wenn diese Zusagen allein unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gegeben werden. Dann habe ich auch nichts gegen Absprachen untereinander."

Zwar hat es beim Opel-Mini-Gipfel in Brüssel so niemand ausgesprochen. Aber der Rest Europas erwartet von der Bundesregierung schon, dass sie ihren Anteil an der Sanierung des traditionsreichen Autobauers übernimmt, will heißen: Geld locker macht.