Subventionswettlauf um die Opel-Standorte?

Opel-Gipfel ohne Sanierungskonzept: In Brüssel sind die EU-Wirtschaftsminister aus den Ländern mit Opel-Standorten mit Vertretern der EU-Kommission und mit Managern von General Motors zusammengekommen. Eingeladen dazu hat EU-Industriekommissar Verheugen. Bei dem Treffen geht es um die Zukunft der europäischen Opel-Werke. Dabei sollen mögliche Staatshilfen für die angeschlagene GM-Tochter koordiniert werden, um einen Subventionswettlauf der Standorte zu verhindern.

[Bildunterschrift: "Aus Detroit ist zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel." Finanzminister Schäuble fordert Klarheit über das GM-Konzept für Opel. ]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängte den US-Autohersteller, die Sanierungspläne für sein Tochterunternehmen Opel vorzulegen. Die Konzernspitze müsse Klarheit schaffen, "wie sie ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden will", sagte er der "Bild am Sonntag". GM komme möglicherweise doch ohne Finanzhilfen der Regierungen aus. "Aus Detroit ist in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. Da sage ich nur: Umso besser!"

"Subventionswettlauf vermeiden"

Mehrere EU-Regierungen mit Opel-Standorten hatten offenbar zuvor staatliche Finanzhilfen angeboten, um die Zukunft von Werken in ihren Ländern zu sichern. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigte sich dagegen im Hinblick auf Staatshilfen zur Rettung des Autoherstellers erneut skeptisch. "Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden", sagte er.

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Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig warnte vor einem Konkurrenzkampf der Regierungen um den Erhalt der Werke. "Ein Wettbewerb der vier deutschen Opel-Standorte gegeneinander führt nur dazu, dass am Ende alle verlieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Alle deutschen Opel-Standorte hätten gute Chancen, im Verbund des General-Motors-Konzerns zu bleiben.

Auch in Europa dürfe es nicht zu einem Überbietungswettlauf zwischen den Opel-Standorten kommen. Voraussetzung für staatliche Unterstützung sei, dass GM endlich ein Konzept für sein Europageschäft vorlege. Das Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel könne deshalb "nur ein weiterer Zwischenschritt sein, denn die EU-Kommission und die Opel-Länder kennen das Zukunftskonzept von GM auch noch nicht".

Hintergrund: Deutschlandfonds:

Der "Wirtschaftsfonds Deutschland", kurz Deutschlandfonds, soll Unternehmen helfen, die durch die Rezession und die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Er umfasst ein Kreditprogramm über 25 Milliarden Euro für große Unternehmen. Die Kredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt, die in den meisten Fällen auch über die Vergabe entscheidet. Ein weiterer Bestandteil des Deutschlandsfonds sind Staatsbürgschaften bis zu 75 Milliarden Euro. Die Anträge prüft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers im staatlichen Auftrag und gibt eine Empfehlung in Form eines Gutachtens ab. Die Entscheidung liegt dann beim Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds wurde ein Kreditprogramm für kleine Firmen über 15 Milliarden Euro verlängert.

"Opel erfüllt die Voraussetzungen nicht"

[Bildunterschrift: GM will das Sanierungskonzept für Opel bis Mitte Dezember vorlegen. ]
Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, lehnte unterdessen Staatshilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds strikt ab. "Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", und fügte hinzu: "Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nimmt, darf Opel nicht mit Steuergeldern retten." Wirtschaftsminister Brüderle hatte zuvor klargestellt, dass Opel wie jedes andere Unternehmen Hilfen des Deutschlandfonds beantragen könne. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft.

Kaum Chancen für Hilfen aus dem Deutschlandfonds?

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung geht das Wirtschaftsministerium aber davon aus, dass ein entsprechender Antrag nicht erfolgreich sein werde. Ein wesentlicher Grund sei die Finanzsituation von GM. Sie habe sich im Vergleich zum Sommer deutlich verbessert. Der Erhalt von Staatshilfen in den USA habe zudem gezeigt, dass der Konzern in der Lage sei, auch auf anderen Wegen an Geld zu kommen. Die für den Deutschlandfonds geltenden Kriterien träfen allesamt nicht auf Opel zu, zitierte die Zeitung "eine mit den Vorgängen vertraute Person".

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